SPD-Chef begrüßt Ergebnisse des Koalitionsausschusses
30. Januar 2020, 10:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses begrüßt. Nun sei es möglich, Kurzarbeitergeld auch dann zu zahlen, wenn sich nur in bestimmten Bereichen des Arbeitsmarktes oder in bestimmten Branchen Veränderungen ergeben - etwa durch den Klimawandel, Elektrifizierung oder die E-Mobilität, sagte Walter-Borjans am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bisher sei es nur möglich gewesen, "Kurzarbeitergeld zu geben, wenn der gesamte Arbeitsmarkt in Unordnung war".
Das sei aktuell nicht der Fall, "aber wir haben Punkte in der Automobilzulieferindustrie beispielsweise, wo das dringend notwendig ist". Man sei durch die neue Regelung "deutlich weiter gekommen", so der SPD-Vorsitzende. Zu den beschlossenen Milliardenhilfen für Landwirte sagte er, dass diese notwendig seien. Die SPD sehe ein, "dass die Veränderung, die sich ergibt, eine hohe Belastung in der Landwirtschaft ist", so Walter-Borjans. Seiner Partei sei aber wichtig, dass das nicht auf eine Aufweichung von Umweltstandards hinauslaufe. "Dass man plötzlich wieder Gülle ausbringen darf, die die Nitratbelastung der Böden erhöht." Insofern sei die finanzielle Unterstützung ein Kompromiss, der sehr tragbar sei. Mit dem Geld sollen Landwirte etwa neue Gülle-Anlagen kaufen können. Kritik übte der SPD-Vorsitzende daran, dass weitere Investitionsvorhaben erst im nächsten Koalitionsausschuss besprochen werden sollen. Außerdem kritisierte er den Koalitionspartner CDU/CSU. Bei Themen wie Altschulden-Fonds, Mindestlohn oder einer vorgezogenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei man nicht weitergekommen. Das zeige, dass die Union kein Verständnis für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher habe, so der SPD-Politiker. Hier gebe es noch Handlungsbedarf, um diese Probleme, insbesondere die Frage nach dem Mindestlohn, gemeinsam mit der Union zu lösen.
Das sei aktuell nicht der Fall, "aber wir haben Punkte in der Automobilzulieferindustrie beispielsweise, wo das dringend notwendig ist". Man sei durch die neue Regelung "deutlich weiter gekommen", so der SPD-Vorsitzende. Zu den beschlossenen Milliardenhilfen für Landwirte sagte er, dass diese notwendig seien. Die SPD sehe ein, "dass die Veränderung, die sich ergibt, eine hohe Belastung in der Landwirtschaft ist", so Walter-Borjans. Seiner Partei sei aber wichtig, dass das nicht auf eine Aufweichung von Umweltstandards hinauslaufe. "Dass man plötzlich wieder Gülle ausbringen darf, die die Nitratbelastung der Böden erhöht." Insofern sei die finanzielle Unterstützung ein Kompromiss, der sehr tragbar sei. Mit dem Geld sollen Landwirte etwa neue Gülle-Anlagen kaufen können. Kritik übte der SPD-Vorsitzende daran, dass weitere Investitionsvorhaben erst im nächsten Koalitionsausschuss besprochen werden sollen. Außerdem kritisierte er den Koalitionspartner CDU/CSU. Bei Themen wie Altschulden-Fonds, Mindestlohn oder einer vorgezogenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei man nicht weitergekommen. Das zeige, dass die Union kein Verständnis für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher habe, so der SPD-Politiker. Hier gebe es noch Handlungsbedarf, um diese Probleme, insbesondere die Frage nach dem Mindestlohn, gemeinsam mit der Union zu lösen.
