SPD: BaFin soll bei Deutscher Bank härter "durchgreifen"
18. Februar 2018, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD hat die Bankenaufsicht aufgefordert beim Deutsche Bank-Großaktionär HNA stärker durchzugreifen. Christine Lambrecht, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Welt am Sonntag": "Beim HNA-Engagement bei der Deutschen Bank hat die BaFin erst sehr spät reagiert und will bis heute ihre Erkenntnisse nicht offenlegen", kritisiert sie. "Die BaFin muss mitunter aufmerksamer und effizienter arbeiten, um für mehr Transparenz am Finanzmarkt zu sorgen", so Lambrecht.
Unter Führung der Sozialdemokraten werde das Finanzministerium künftig darauf hinwirken. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die BaFin prüfen, ob sie die Zuverlässigkeit von HNA durch ein sogenanntes Inhaberkontrollverfahren testen sollten. Die Prüfung läuft allerdings schon seit Monaten. Unklar ist, ob und wann sie abgeschlossen ist. Die endgültige Entscheidung, ob ein solches Verfahren eingeleitet wird, liegt bei der EZB. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, vermutet hinter der Zurückhaltung Kalkül. "Die Aufsicht ist zwar durchaus besorgt wegen HNA. Doch möchte sie auch nicht so richtig zubeißen", sagte Schick "Welt am Sonntag". EZB und BaFin hätten vermutlich Angst, die fragile Lage der Deutschen Bank durch ein allzu energisches Vorgehen noch zu verstärken. Dass HNA die Deutsche Bank noch weiter nach unten zieht, hält Schick keinesfalls für ausgeschlossen. Bisher hat HNA nur angekündigt, sich zur Verbesserung der Finanzlage von Immobilien, Flugdienstleistern und den Anteilen an einer spanischen Hotelkette zu trennen. Bei der Deutschen Bank will sich der Konzern nach wie vor langfristig engagieren. Schick warnt dennoch: Niemand wisse, wie stark das Unternehmen seine Schulden noch reduzieren müsse. "Möglicherweise muss HNA doch bald aussteigen", sagt er. Für die Deutsche Bank wäre das sehr gefährlich. "Das zeigt der Kursrutsch der vergangenen Wochen", so Schick. Geht es nach der FDP hätte es gar nicht erst so weit kommen sollen. So sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer "Welt am Sonntag": "Wenn eine für die Bundesrepublik so wichtige Bank wie die Deutschen Bank nicht mehrheitlich in Besitz von Deutschen ist, muss dies hinterfragt werden." Um dies zu ändern, wirbt die FDP für eine neue Aktienkultur, damit Deutschland eine Gesellschaft der Eigentümer werde. Anstöße hierfür können beispielsweise durch die Wiedereinführung der Spekulationsfrist, eine Anhebung des Sparerpauschbetrags oder eine bessere Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen gegeben werden.
Unter Führung der Sozialdemokraten werde das Finanzministerium künftig darauf hinwirken. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die BaFin prüfen, ob sie die Zuverlässigkeit von HNA durch ein sogenanntes Inhaberkontrollverfahren testen sollten. Die Prüfung läuft allerdings schon seit Monaten. Unklar ist, ob und wann sie abgeschlossen ist. Die endgültige Entscheidung, ob ein solches Verfahren eingeleitet wird, liegt bei der EZB. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, vermutet hinter der Zurückhaltung Kalkül. "Die Aufsicht ist zwar durchaus besorgt wegen HNA. Doch möchte sie auch nicht so richtig zubeißen", sagte Schick "Welt am Sonntag". EZB und BaFin hätten vermutlich Angst, die fragile Lage der Deutschen Bank durch ein allzu energisches Vorgehen noch zu verstärken. Dass HNA die Deutsche Bank noch weiter nach unten zieht, hält Schick keinesfalls für ausgeschlossen. Bisher hat HNA nur angekündigt, sich zur Verbesserung der Finanzlage von Immobilien, Flugdienstleistern und den Anteilen an einer spanischen Hotelkette zu trennen. Bei der Deutschen Bank will sich der Konzern nach wie vor langfristig engagieren. Schick warnt dennoch: Niemand wisse, wie stark das Unternehmen seine Schulden noch reduzieren müsse. "Möglicherweise muss HNA doch bald aussteigen", sagt er. Für die Deutsche Bank wäre das sehr gefährlich. "Das zeigt der Kursrutsch der vergangenen Wochen", so Schick. Geht es nach der FDP hätte es gar nicht erst so weit kommen sollen. So sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer "Welt am Sonntag": "Wenn eine für die Bundesrepublik so wichtige Bank wie die Deutschen Bank nicht mehrheitlich in Besitz von Deutschen ist, muss dies hinterfragt werden." Um dies zu ändern, wirbt die FDP für eine neue Aktienkultur, damit Deutschland eine Gesellschaft der Eigentümer werde. Anstöße hierfür können beispielsweise durch die Wiedereinführung der Spekulationsfrist, eine Anhebung des Sparerpauschbetrags oder eine bessere Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen gegeben werden.
