SPD attestiert Union "ernstes Korruptionsproblem"
07. März 2021, 13:44 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hat die Unionsfraktion in der sogenannten Masken-Affäre scharf kritisiert. "Nach Strenz, Amthor, Nüßlein, Fischer und jetzt Löbel kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen", sagte Wiese der "Welt" (Montagsausgabe). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ein "ernstes Korruptionsproblem", was die parlamentarische Demokratie als Ganzes zu beschädigen drohe.
CDU-Chef Armin Laschet habe keine Autorität und schaffe es nicht durchzugreifen, sondern tauche ab. "Konsequenzen sind bisher Mangelware. Vielmehr ist das Gegenteil innerhalb der CDU der Fall. Amthor wird auch noch zum Spitzenkandidaten der CDU in Mecklenburg-Vorpommern befördert. Ich erwarte zudem von der Union, dass sie mehr Transparenz nicht mehr im Wege steht und bei der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften endlich ihren Widerstand aufgibt." FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte unterdessen: "Wenn die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt, sich gezwungen sehen, in einem Brandbrief an ihre Abgeordneten darauf hinzuweisen, dass `ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden darf`, gehen sie offensichtlich davon aus, dass es mehr als nur Einzelfälle gibt." Es sei der Bevölkerung nicht zu vermitteln, wenn Abgeordnete von Regierungsfraktionen ihre Kontakte nutzten, um aus einer Notsituation einen finanziellen Vorteil herauszuschlagen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte: "Von Einzelfällen kann bei dieser Häufung von Masken-Skandalen offenkundig nicht mehr die Rede sein. Die Bürger haben einen Anspruch auf rückhaltlose und vollständige Aufklärung, wer alles in den Regierungsparteien von derartigen Geschäften profitiert hat." Wenn es um die Vermittlung von Regierungsaufträgen gehe, müsse die Rolle der beteiligten Ministerien ebenfalls ans Licht gebracht werden. "Auch die Kanzlerin kann zu diesen Vorgängen nicht länger schweigen." Für die Glaubwürdigkeit der Corona-Politik der Regierung seien "die Skandale um persönliche Vorteilsnahmen bei Masken-Geschäften durch Politiker von Regierungsparteien ein Offenbarungseid", so Weidel. "Es verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, wenn sie einerseits mit kaum noch nachvollziehbaren Maskenpflichten drangsaliert, von Ordnungskräften gejagt und mit hohen Bußgeldern belegt werden, während einige wenige sich an der politisch erzeugten Masken-Nachfrage auch noch bereichern."
CDU-Chef Armin Laschet habe keine Autorität und schaffe es nicht durchzugreifen, sondern tauche ab. "Konsequenzen sind bisher Mangelware. Vielmehr ist das Gegenteil innerhalb der CDU der Fall. Amthor wird auch noch zum Spitzenkandidaten der CDU in Mecklenburg-Vorpommern befördert. Ich erwarte zudem von der Union, dass sie mehr Transparenz nicht mehr im Wege steht und bei der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften endlich ihren Widerstand aufgibt." FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte unterdessen: "Wenn die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt, sich gezwungen sehen, in einem Brandbrief an ihre Abgeordneten darauf hinzuweisen, dass `ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden darf`, gehen sie offensichtlich davon aus, dass es mehr als nur Einzelfälle gibt." Es sei der Bevölkerung nicht zu vermitteln, wenn Abgeordnete von Regierungsfraktionen ihre Kontakte nutzten, um aus einer Notsituation einen finanziellen Vorteil herauszuschlagen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte: "Von Einzelfällen kann bei dieser Häufung von Masken-Skandalen offenkundig nicht mehr die Rede sein. Die Bürger haben einen Anspruch auf rückhaltlose und vollständige Aufklärung, wer alles in den Regierungsparteien von derartigen Geschäften profitiert hat." Wenn es um die Vermittlung von Regierungsaufträgen gehe, müsse die Rolle der beteiligten Ministerien ebenfalls ans Licht gebracht werden. "Auch die Kanzlerin kann zu diesen Vorgängen nicht länger schweigen." Für die Glaubwürdigkeit der Corona-Politik der Regierung seien "die Skandale um persönliche Vorteilsnahmen bei Masken-Geschäften durch Politiker von Regierungsparteien ein Offenbarungseid", so Weidel. "Es verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, wenn sie einerseits mit kaum noch nachvollziehbaren Maskenpflichten drangsaliert, von Ordnungskräften gejagt und mit hohen Bußgeldern belegt werden, während einige wenige sich an der politisch erzeugten Masken-Nachfrage auch noch bereichern."
