SPD-Abgeordneter Ahmetovic will Koalitionsbeschluss zu "Stadtbild"
Berlin - Angesichts der umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einem nach wie vor bestehenden "Problem" im "Stadtbild" gesprochen hatte, wird aus der SPD die Forderung nach Klarheit laut - und ein Parlamentsbeschluss ins Spiel gebracht.
"Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sollte sich auf ein gemeinsames Stadtbild durch einen parlamentarischen Beschluss verständigen, um die Debatte zu rationalisieren: Wie können wir Leerstand beseitigen, für mehr Erlebnis und Kultur sowie Sicherheit und Sauberkeit sorgen?", sagte Adis Ahmetovic, Vorsitzender der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneter, dem "Stern". "Ob der Kanzler dafür ins Kanzleramt einlädt, das Thema im Koalitionsausschuss bespricht oder wir eine Arbeitsgruppe einrichten: Hauptsache, wir klären das."
Ahmetovic, der auch außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, forderte den Kanzler zu "Klarheit" in der "Stadtbild"-Debatte auf. "Diese schwammige Sprache ist gefährlich, weil sie Raum für Ressentiments öffnet - und damit die AfD und ihre Ideologie beflügelt", kritisierte der Sozialdemokrat. "Was genau ist das Problem, von dem Friedrich Merz spricht? Angesichts früherer Aussagen von ihm habe ich eine Vermutung. Das Problem aber: Als Kanzler spricht er auch für die Koalition." Ahmetovic: "Ich will das als SPD-Abgeordneter, zumal als Großstadt-Kind, nicht einfach so stehen lassen."
