SPD-Abgeordnete fordern Aussetzung deutscher Waffenexporte nach Israel

Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD haben angesichts der angespannten Lage im Gazastreifen eine Aussetzung der deutschen Waffenexporte nach Israel gefordert. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, betonte, dass deutsche Waffen nicht zur Verstärkung humanitärer Krisen und des Völkerrechtsbruchs verwendet werden dürfen. Er rief die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu dazu auf, einer Waffenruhe zuzustimmen und Verhandlungen aufzunehmen.

Auch Ralf Stegner, ein weiterer prominenter SPD-Politiker, mahnte an, dass die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilisten und die völkerrechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung umgehend gestoppt werden müssten. Zwar habe Deutschland in der Vergangenheit Ausnahmen gemacht und Waffen an Israel geliefert, um dessen Sicherheit zu gewährleisten. Doch dieser Ausnahmezustand sei im aktuellen Konflikt im Gazastreifen und Westjordanland nicht mehr haltbar.

Isabel Cademartori, ebenfalls von der SPD, warnte, dass Deutschland durch die Lieferung von Rüstungsmaterialien an Israel in den Verdacht geraten könnte, an Kriegsverbrechen beteiligt zu sein. Eine solche Beteiligung könnte möglicherweise internationale juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Sie plädierte dafür, die Exporte, insbesondere von Panzermunition und Ersatzteilen, zu limitieren.

Unterdessen hat Spanien ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert, um den Krieg im Gazastreifen und die daraus resultierende humanitäre Katastrophe zu beenden. Der spanische Außenminister José Manuel Albares erklärte in Madrid, dass Waffen das Letzte seien, was der Nahe Osten derzeit benötigt.

Im Kontext dieser Entwicklungen sind die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte insgesamt rückläufig. Im ersten Quartal beliefen sich die erlaubten Exporte laut Wirtschaftsministerium auf 1,18 Milliarden Euro, wobei Israel für 28 Millionen Euro an zehnter Stelle der Empfängerländer stand.