Spannungsfeld zwischen Einigung und Kritik: Der transatlantische Zollkompromiss unter der Lupe
Gut 100 Tage nach der Grundsatzeinigung auf ein Zollabkommen zwischen der EU und US-Präsident Donald Trump zeigt sich die Europäische Union in gespaltenem Licht. Die EU-Kommission begrüßt den mithilfe ihrer Verhandlungen erzielten Deal, während sowohl im Europaparlament als auch unter den Mitgliedsstaaten teilweise scharfe Kritik laut wird.
Laut einem Kommissionssprecher hat das Abkommen den transatlantischen Handel stabilisiert und die Marktposition europäischer Exporteure gestärkt. Zudem schaffe es Raum für neuartige 'Win-Win-Gelegenheiten'. Doch während sich Parlament und Mitgliedsländer mit Umsetzungsstrategien beschäftigen, richtet sich der kritische Blick vieler Parlamentsmitglieder auf mögliche Mängel des Deals.
Mit Forderungen aus dem Europaparlament macht insbesondere der Verhandlungsführer Bernd Lange (SPD) von sich reden. Er äußert Unzufriedenheit angesichts erneuter US-Zollerhöhungen und verlangt ein Stillhalteabkommen, das gleichermaßen präventiv gegen neue Zölle oder andere Handelshemmnisse wirken soll.
Das Bundeswirtschaftsministerium wägt hingegen differenzierter ab und lobt die Entspannung der EU-US-Beziehungen seit der politischen Einigung im Sommer. Ein Zolldeckel von 15 Prozent für strategische Sektoren wird als Entlastung betrachtet, während nach wie vor Verhandlungen zu US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausstehen.
Unter den EU-Staaten gibt es, wenngleich verhalten, ebenfalls kritische Stimmen. Ein EU-Diplomat äußerte sich skeptisch hinsichtlich der Nachhaltigkeit des Abkommens, welches bislang vor allem den amerikanischen Verbrauchern Vorteile verschaffe. Zusätzlich wird der Einfluss von Währungskursen bemerkt: Der starke Euro erschwert die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Exporteure auf dem US-Markt durch höhere Preise für US-Abnehmer.
