Spannungen zwischen Israel und Hisbollah nehmen zu - Annalena Baerbock setzt Nahost-Mission fort
Die Außenministerin Annalena Baerbock setzt ihre diplomatische Nahost-Mission fort, um angesichts der erhöhten Spannungen im Konflikt zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon über die aktuelle Lage informiert zu bleiben. Der Grünen-Politikerin reiste nach Beirut, wo sie sich bei einem Besuch der UN-Beobachtermission Unifil über die angespannte Situation in der Region informieren will. Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober haben auch die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon deutlich zugenommen. Die Hisbollah ist mit der Hamas verbündet.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hat vermehrt Geschosse aus dem Libanon auf Israel abgefeuert, worauf Israel meist mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Libanon reagierte. Der Auslöser des Gaza-Kriegs war der beispiellose Überfall der Hamas und anderer palästinensischer Terrorgruppen auf Grenzorte in Israel. Um einen Einblick und eine Einschätzung der Lage zu erhalten, plant Baerbock Gespräche mit dem geschäftsführenden libanesischen Premierminister Nadschib Mikati und dem Kommandeur der Streitkräfte, General Joseph Aoun.
Baerbock wird zudem die deutsche Fregatte "Baden-Württemberg" im Hafen von Beirut besuchen, um sich über die Arbeit der Bundeswehrsoldaten zu informieren. Die Fregatte befindet sich seit dem 20. Oktober im Unifil-Einsatz und unterstützt die libanesische Regierung unter anderem bei der Sicherung der Seegrenzen und der Verhinderung von Waffenschmuggel über See. Dies ist der erste Einsatz des 2019 in Dienst gestellten Schiffs des neuen Fregatten-Typs F125.
Die Grenzgebiete zwischen Israel und dem Libanon werden seit dem Großangriff der Hamas auf Israel fast täglich von Gefechten zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär geprägt. Die Tötung des Hamas-Anführers Saleh Al-Aruri Anfang Januar in Beirut hat die Sorge geweckt, dass der Konflikt sich weiter auf den Libanon und die gesamte Region ausbreiten könnte. Die Hisbollah vermutet Israel hinter der Aktion.
Bereits seit dem Ende des zweiten Libanon-Krieges im Jahr 2006 besteht eine Pufferzone im Südlibanon, deren Einhaltung von der UN-Resolution 1701 überwacht wird. Die Resolution verbietet den Einsatz libanesischer Hisbollah-Milizen südlich des Litani-Flusses, und das libanesische Militär soll stattdessen in diesem Gebiet stationiert sein. Israel musste sich hinter die Grenze zurückziehen. Seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs feuert die Hisbollah jedoch auch aus der Pufferzone heraus, wodurch Israel vermehrt in den libanesischen Luftraum eindringt. Israel fordert den Rückzug der Hisbollah entsprechend der Resolution 1701 nördlich des Litani-Flusses, aber die Hisbollah hat dem bisher nicht zugestimmt. Analysten gehen davon aus, dass die Schiitenmiliz möglicherweise einen Kompromiss eingehen könnte, jedoch nicht ohne selbst Vorteile daraus ziehen zu können.
Die wachsenden Spannungen haben bereits mehr als 76.000 Menschen im Libanon dazu veranlasst, ihre Heimatorte zu verlassen, berichtet die Organisation für Migration (IOM). Die meisten Vertriebenen stammen aus den Regionen entlang der Grenze zu Israel. Auf israelischer Seite wurden über 80.000 Israelis aus den Grenzgebieten evakuiert, so Israels Verteidigungsminister Joav Galant.
Nach ihrem Aufenthalt in Beirut wird Baerbock am Nachmittag nach Südostasien weiterreisen, um Treffen mit ihren Kollegen aus den Philippinen, Malaysia und Singapur sowie Vertretern der Zivilgesellschaft abzuhalten. Laut des Auswärtigen Amts wird der Fokus auf der Vertiefung der Beziehungen zu Schlüsselpartnern in der Region liegen. Angesichts der zunehmend aggressiven Politik Chinas sollen auch die Freiheit der Seewege und die maritime Sicherheit eine Rolle spielen. Darüber hinaus wird es unter anderem um die Zusammenarbeit im Fachkräftebereich gehen. (eulerpool-AFX)
