Spanien verhängt umfassendes Waffenembargo gegen Israel
Die spanische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel verhängt und damit ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft gesendet. Das beschlossene Gesetzesdekret tritt unverzüglich in Kraft und ist Teil eines Maßnahmenpakets, das vor zwei Wochen vorgestellt wurde. Ziel ist es, zur Beendigung des "Völkermords in Gaza" beizutragen, wie die Regierung verlauten ließ. Die anderen Bestandteile dieses Pakets wurden bereits zuvor verabschiedet.
Das Dekret verbietet neben dem Handel mit Rüstungsgütern auch den Handel mit Gütern und Technologien, die einem doppelten Verwendungszweck dienen könnten, sofern sie dem israelischen Militär zugutekommen. Weiterhin untersagt die Verordnung den Transit von militärisch nutzbaren Treibstoffen nach Israel über spanisches Territorium, sei es über See- oder Luftwege.
Im Rahmen der "Maßnahmen gegen den Völkermord in Gaza und zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung" wurden zudem Einreiseverbote gegen israelische Minister verhängt, die Unterstützung für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) aufgestockt sowie ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen erlassen.
Das in Spanien erlassene Gesetzesdekret ist eine vorläufige Rechtsnorm und muss innerhalb von 30 Tagen vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden. Experten gehen davon aus, dass das Parlament grünes Licht für das Embargo geben wird.
