Spanien beschließt Waffenembargo gegen Israel als Reaktion auf Gaza-Konflikt
Das spanische Parlament hat dem von Regierungschef Pedro Sánchez initiierten Waffenembargo gegen Israel zugestimmt, ein Schritt, der in der derzeit angespannten geopolitischen Lage hohe Wellen schlägt. Bereits vor über zwei Wochen hatte Sánchez dieses Dekret in Kraft gesetzt, wobei es nun einer parlamentarischen Bestätigung bedurfte. Mit 178 Stimmen stimmte das Regierungslager geschlossen zu, während 169 Abgeordnete der konservativen und rechtspopulistischen Opposition dagegen votierten und ein Parlamentarier sich seiner Stimme enthielt.
Die Abstimmung war bis zum Schluss von Unsicherheit geprägt, insbesondere da die linksalternative Partei Podemos mit ihrer Zustimmung zögerte. Trotz Kritik, das Embargo sei lediglich ein "Scheinmanöver", unterstützte Podemos-Chefin Ione Belarra letztlich die Maßnahme. Madrid verfolgt mit dem Embargo die Absicht, zum Ende der Gewalt im Gazastreifen beizutragen.
Das Embargo umfasst sowohl den Handel mit Rüstungsgütern als auch Güter und Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten. Zusätzlich wird der Transit von militärisch einsetzbaren Treibstoffen über spanische Häfen und den Luftraum untersagt, sofern diese nach Israel geliefert werden.
