Spahn fordert Tempo bei Wachstumsreformen: CDU sieht Fortschritte
Der Unionsfraktionschef Jens Spahn von der CDU hat den Startschuss für beschleunigte Reformen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Deutschland gegeben. „Zeit ist ein entscheidender Faktor“, betonte Spahn im Gespräch mit dem Handelsblatt. Besorgt über die schwindende Unterstützung der schwarz-roten Koalition warnte er: „Ohne Schwung in der Wirtschaft wackelt die Akzeptanz unserer Regierung.“ Das wirtschaftliche Wachstum nannte er eine „Schicksalsfrage unserer Nation“.
Unterstützung erhielt er von Karl-Josef Laumann, dem nordrhein-westfälischen Sozialminister und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, der im Redaktionsnetzwerk Deutschland ebenfalls die Bedeutung von Wachstumsimpulsen betonte. „Ohne Wachstum ist Deutschland schwer regierbar“, äußerte Laumann und hob die Notwendigkeit von Neuerungen und Veränderungen hervor. Spahn zeigte sich optimistisch und verwies auf steigende Investitionen, die er als „zartes Pflänzchen des Erfolgs“ bezeichnete. Im kommenden Quartal sollen die sozialen Sicherungssysteme sowie die Lohnnebenkosten unter die Lupe genommen werden.
Innerhalb der schwarz-roten Koalition traten jedoch Differenzen bei den Reformplänen zutage. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion stieß mit ihrer Forderung nach Einschränkungen bei der Teilzeitarbeit auf Kritik, was Sozialministerin Bärbel Bas von der SPD als störend empfand. Spahn hob hervor, dass in Bezug auf Wachstum jedoch eine Einigkeit mit der SPD bestehe: „Das Arbeitsvolumen muss steigen“, erklärte er und ergänzte, dass individuelle Teilzeitentscheidungen vor allem für junge Familien elementar seien.
Laumann sieht erste Fortschritte bei bereits angestoßenen Initiativen wie der Reform des Bürgergeldes und der Rentenkommission. Er nannte Bas‘ Versicherung, keine Leistungskürzungen bei der Sozialstaatsreform vorzunehmen, „mutig“, und unterstrich die Notwendigkeit, über eine schrittweise Anhebung der Lebensarbeitszeit nachzudenken. Zur Förderung von Investitionen verwies Spahn auf steuerliche Anreize, die Unternehmen und Gründer aus dem Ausland nach Deutschland locken könnten, und lobte Italien für seine weitsichtige Steuerpolitik zur Unterstützung von Investoren in den Anfangsjahren.
