Sozialverband VdK warnt bei unterschiedlicher Renten- und Hartz-IV-Steigerung vor verheerender Gerechtigkeitsdebatte

Bonn (dts) - Vor "verheerenden Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt" hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, im Zusammenhang mit den prognostizierten unterschiedlichen Steigerungsraten bei der Rente und den Hartz-IV-Regelsätzen gewarnt. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte die VdK-Präsidentin: "Es wäre fatal, würden zwei gesellschaftliche Gruppen, denen es beiden nicht sehr gut geht, öffentlich und emotional gegeneinander ausgespielt." Nach den Prognosen der Sozialversicherungsträger und der Regierung steigen die Hartz-IV-Regelsätze in nächster Zeit um insgesamt 2,3 Prozent, die Renten dagegen, unter Einbeziehung der Dämpfungsfaktoren lediglich um ein Prozent.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte der "Leipziger Volkszeitung" zum selben Thema: "Es ist gut, dass die Hartz-IV-Sätze künftig nicht mehr langsamer als die Löhne und die Preise steigen. Das muss aber auch für die Renten gelten." Ein Anstieg um nur ein Prozent wäre eine reale Rentenkürzung, weil die Preise nach allen Prognosen um mindestens zwei Prozent steigen würden. "Wenn die Renten auf Dauer langsamer steigen als die Grundsicherung, dann bekommen wir eine gefährliche Gerechtigkeitsdebatte", warnte Ernst. "Wir brauchen eine Rückkehr zur dynamischen Rente, damit nicht immer mehr Rentner auf Hartz-IV-Niveau abstürzen", verlangte der Linkspartei-Chef. "Erst dann steigen die Renten wieder mit den Löhnen." Die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher forderte ein Aus für die Abschlagsfaktoren bei der Rente. "Ich fordere, dass die geltenden Dämpfungsfaktoren bei der gesetzlichen Rente, wie der Riester- und der Nachhaltigkeitsfaktor, sofort abgeschafft werden. Wir müssen zurück zur parallelen Steigerung von Löhnen und gesetzlichen Renten", meinte die Verbandspräsidentin. Dies sei insbesondere für die Bezieher kleiner Renten, die nur wenig über der Grundsicherung lägen, und für die Menschen mit gebrochenen Sozialbiografien in Ostdeutschland wegen der höheren Arbeitslosigkeit von größter Bedeutung. "Im Ergebnis dürfen jetzt nicht die Rentenbezieher und die Hartz-IV-Betroffenen gegeneinander ausgespielt werden."