Sozialverbände kritisieren Scheitern der Gespräche
Berlin (dpa) - Sozialverbände kritisieren das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen von Bundesregierung und Opposition - und haben Betroffene zu Klagen aufgerufen. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK sprach am Mittwoch von einem «Armutszeugnis für die Politik.»
Der Paritätische Gesamtverband nannte das Scheitern der Gespräche «unverantwortlich». Er empfiehlt, Hartz-IV-Empfänger sollten höhere Regelsätze beantragen und ansonsten klagen. Ulrike Mascher vom VdK kritisierte, «dass sich jeder wie beim Mikadospiel nicht bewegen will.» Für die Hartz-IV-Empfänger müsse der Eindruck entstehen, es gehe bei den Verhandlungen weniger um die Verbesserung ihrer Lebenssituation, sondern eher um Positionskämpfe der Parteien. Besonders hart sei diese Situation für die Langzeitarbeitslosen, weil ihnen Rentenansprüche gestrichen werden aber auch für alleinerziehende Mütter, da sie weniger Hartz-IV-Geld erhalten.
Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband machte die Regierung für das Scheitern verantwortlich. «Die Opposition konnte den Vorschlägen überhaupt nicht zustimmen, da dieser Regelsatz nach Ansicht nahezu aller Experten nicht verfassungskonform ist.»
Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob es doch noch eine Mehrheit für das umstrittene Gesetz gibt. Mit Blick auf das schwarz-gelb-grün geführte Saarland, das als Kandidat für eine Zustimmung gilt, sagte Schneider: «Auch ein Ministerpräsident Müller aus dem Saarland, auf den die Kanzlerin jetzt offensichtlich setzt, wird keinem verfassungswidrigen Gesetz zustimmen können.»
