Sozialstaatsreform: Präsident des Arbeitgeberverbandes Dulger verlangt weitreichendere Maßnahmen

Rainer Dulger, der Präsident der deutschen Arbeitgeberverbände, sieht die geplanten Änderungen des Bürgergelds lediglich als einen ersten, jedoch notwendigen Schritt in Richtung einer umfassenden Reform des deutschen Sozialstaats. Er bezeichnet den bestehenden Sozialstaat als eine „Großbaustelle“, die einer umfassenden Umgestaltung bedarf, um langfristig zukunftsfähig zu sein. Der aktuelle Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) initiiert die Umwandlung der Grundsicherung, welche mit strengeren Bestimmungen an Millionen von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern gerichtet ist. Der Gesetzesvorschlag verfolgt das Ziel, bis zum 1. Juli 2026 weitgehend in Kraft zu treten. Bevor dies jedoch geschehen kann, muss der Entwurf die parlamentarischen Prüfungen im Bundestag und im Bundesrat bestehen, wo er, insbesondere aus Reihen der SPD-Basis, auf Widerstände treffen könnte.

Dulger hebt hervor, dass es essenziell sei, der Neugestaltung der Grundsicherung umgehend eine Reform beizufügen, die die Anreize für eine Erwerbstätigkeit stärkt. Das Ziel müsse darin bestehen, Arbeit eindringlich zu belohnen und die Attraktivität eines Dauersystems aus Sozialleistungen und geringfügiger Beschäftigung zu vermindern. Diese solle nicht zur dauerhaften Lösung für Erwerbstätige werden. Eine eigens einberufene Sozialstaatskommission der bestehenden schwarz-roten Koalition hat die Aufgabe, die Koordination der vielfältigen sozialen Leistungen zur Effizienzsteigerung zu verbessern. Dadurch könnten beispielsweise Wohngeld und der Kinderzuschlag effektiv gebündelt werden, um die Anreize zur Erhöhung des Erwerbseinkommens zu fördern.

Darüber hinaus unterstreicht Dulger, dass die Unterstützung für Bedürftige jederzeit sichergestellt sein müsse, allerdings in Kombination mit einer verbindlichen Erwartung an Eigeninitiative. Säumigkeit, wie etwa das Nichterscheinen zu wichtigen Terminen oder das Vermeiden ernsthafter Arbeitsbemühungen, müsse klare Konsequenzen nach sich ziehen. Die neuen Regelungen sollten als Selbstverständlichkeit wahrgenommen werden und nicht als Belastung, da sie einen ausgewogenen Beitrag zur Effizienz und Fairness in der sozialen Marktwirtschaft leisten würden.