Sondierung: Herrmann sieht Chancen für Bekämpfung von Fluchtursachen
07. Januar 2018, 16:30 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD gute Chancen für eine Verständigung über die Bekämpfung von Fluchtursachen. Es gebe auch gemeinsame Positionen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. "Gesprächsbedarf gibt es bei der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs und der Identifizierung der Flüchtlinge. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir zueinander finden", sagte Herrmann der "Welt" (Montagsausgabe).
In Hinblick auf strittige Fragen wie zum Beispiel eine Steuerreform dringt Herrmann auf klare Festlegung. "In solchen Fällen hat es keinen Sinn, sich vier Jahre darüber zu streiten. Wir müssen uns jetzt festlegen, was passieren soll." Der CSU-Politiker, der im Sondierungsteam der CSU für Fragen der Migration und Integration zuständig ist, empfahl den SPD-Verhandlungsführern auf die eigene Basis zu hören. Er stelle fest, so Herrmann, "dass zwischen dem, was vom Flüchtlingsthema direkt betroffene sozialdemokratische Kommunalpolitiker sagen und was auf SPD-Parteitagen beschlossen wird, eine erhebliche Diskrepanz herrscht." Der CSU-Politiker machte deutlich, dass die scharfen Töne der CSU zur Flüchtlingspolitik auf ihrer Klausurtagung in Seeon nicht die Sondierung belasten sollen. "Die Tagungen der CSU zum Jahresbeginn - früher in Kreuth, jetzt in Seeon - waren immer Gelegenheiten, um Klartext zu sprechen. Das ist im bayerischen Wahljahr 2018 nicht anders", sagte Herrmann. Die Wortmeldungen zur Klausur seien aber "auch schon mal deftiger" gewesen. "Die CSU hat klar ihre eigenen Positionen beschrieben, es fand aber keine Beschimpfung des politischen Gegners statt. Das ist doch ein sehr, sehr sachlicher Ansatz." Bis Donnerstag solle Klarheit bestehen, ob es eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen gebe. Die CSU habe "großes Interesse daran, dass die Volksparteien das politische Geschehen bestimmen". Die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer "konservativen Revolution" und die Verortung der CSU als Mitte-Rechts-Partei wird von Herrmann nicht vollständig geteilt. "Natürlich müssen Konservative in der CSU ihre Heimat haben. Das gilt aber auch für christlich orientierte Menschen oder für Liberale", sagte Herrmann. "Den Erfolg Bayerns und der CSU wird man aber nie auf einen einzelnen Akzent reduzieren können. Wir brauchen die ganze Breite der Bevölkerung, das entspricht dem Lebensgefühl der Bayern." Nach den Übergriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht empfiehlt Herrmann seinen Innenminister-Kollegen, das bayerische Konzept "Sicherheit durch Stärke" zu übernehmen. "Wir haben in Bayern eine klare Strategie, nämlich mit so viel Kräften vor Ort zu sein, dass Gewalttäter sofort festgenommen und identifiziert werden können. Die Justiz muss den erweiterten Strafrahmen dann konsequent ausschöpfen." In Bayern erreiche man damit eine größere Abschreckung. Zudem würden im Freistaat auch 2018 wieder zusätzliche Polizisten-Stellen geschaffen, neue Schutzausstattungen und Pistolen mit größeren Magazinen beschafft.
In Hinblick auf strittige Fragen wie zum Beispiel eine Steuerreform dringt Herrmann auf klare Festlegung. "In solchen Fällen hat es keinen Sinn, sich vier Jahre darüber zu streiten. Wir müssen uns jetzt festlegen, was passieren soll." Der CSU-Politiker, der im Sondierungsteam der CSU für Fragen der Migration und Integration zuständig ist, empfahl den SPD-Verhandlungsführern auf die eigene Basis zu hören. Er stelle fest, so Herrmann, "dass zwischen dem, was vom Flüchtlingsthema direkt betroffene sozialdemokratische Kommunalpolitiker sagen und was auf SPD-Parteitagen beschlossen wird, eine erhebliche Diskrepanz herrscht." Der CSU-Politiker machte deutlich, dass die scharfen Töne der CSU zur Flüchtlingspolitik auf ihrer Klausurtagung in Seeon nicht die Sondierung belasten sollen. "Die Tagungen der CSU zum Jahresbeginn - früher in Kreuth, jetzt in Seeon - waren immer Gelegenheiten, um Klartext zu sprechen. Das ist im bayerischen Wahljahr 2018 nicht anders", sagte Herrmann. Die Wortmeldungen zur Klausur seien aber "auch schon mal deftiger" gewesen. "Die CSU hat klar ihre eigenen Positionen beschrieben, es fand aber keine Beschimpfung des politischen Gegners statt. Das ist doch ein sehr, sehr sachlicher Ansatz." Bis Donnerstag solle Klarheit bestehen, ob es eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen gebe. Die CSU habe "großes Interesse daran, dass die Volksparteien das politische Geschehen bestimmen". Die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer "konservativen Revolution" und die Verortung der CSU als Mitte-Rechts-Partei wird von Herrmann nicht vollständig geteilt. "Natürlich müssen Konservative in der CSU ihre Heimat haben. Das gilt aber auch für christlich orientierte Menschen oder für Liberale", sagte Herrmann. "Den Erfolg Bayerns und der CSU wird man aber nie auf einen einzelnen Akzent reduzieren können. Wir brauchen die ganze Breite der Bevölkerung, das entspricht dem Lebensgefühl der Bayern." Nach den Übergriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht empfiehlt Herrmann seinen Innenminister-Kollegen, das bayerische Konzept "Sicherheit durch Stärke" zu übernehmen. "Wir haben in Bayern eine klare Strategie, nämlich mit so viel Kräften vor Ort zu sein, dass Gewalttäter sofort festgenommen und identifiziert werden können. Die Justiz muss den erweiterten Strafrahmen dann konsequent ausschöpfen." In Bayern erreiche man damit eine größere Abschreckung. Zudem würden im Freistaat auch 2018 wieder zusätzliche Polizisten-Stellen geschaffen, neue Schutzausstattungen und Pistolen mit größeren Magazinen beschafft.
