Solidarität gefordert: Estland-Konflikt stößt beim UN-Sicherheitsrat auf Widerhall

Außenminister Johann Wadephul plädiert für eine starke Unterstützung Estlands im UN-Sicherheitsrat angesichts der Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets. In einer dringlich einberufenen Sitzung des Rates, die auf Antrag Estlands durchgeführt wird, möchte Wadephul verdeutlichen, dass derartige russische Aktionen inakzeptabel sind und dass bei weiteren Verstößen Konsequenzen folgen werden. Vor seinem Abflug zur UN-Generaldebatte in New York unterstrich er in Berlin die Bedeutung klarer Signale an Russland. Wadephul hofft, dass eine Vielzahl der Sicherheitsratsmitglieder Estland den Rücken stärken wird. Dabei betonte er die Notwendigkeit, dem ungebrochenen russischen Revanchismus mit der Macht des Rechts entgegenzutreten.

Laut Berichten aus Estland, einem Nato- und EU-Mitglied, drangen drei russische Kampfjets für rund zwölf Minuten in den Luftraum des baltischen Landes ein. Russland bestreitet indes die Vorwürfe. In Folge des Vorfalls bat Estland um Konsultationen innerhalb der Nato und beantragte die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, die um 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) stattfinden soll. Die Möglichkeit Russlands, mit seinem Veto im Sicherheitsrat jegliche Beschlüsse zu blockieren, bleibt jedoch bestehen.