Söder verteidigt Schuldenpaket mit klarer Positionierung: Deutschland auf dem Weg der Erneuerung

CSU-Chef Markus Söder hat das umfangreiche Finanzierungsprogramm der Unionsparteien und der SPD mit Nachdruck verteidigt. In seiner Ansprache beim politischen Aschermittwoch in Passau betonte der bayerische Ministerpräsident die Notwendigkeit, nicht nur den Freunden, sondern auch den Gegnern ein entschiedenes Signal zu senden.

Angesichts der sich rasch wandelnden internationalen Gegebenheiten, insbesondere mit Blick auf die USA, sei es für Deutschland entscheidend, aktiv zu reagieren. Anstatt lediglich zu klagen, müsse man das Land grundlegend modernisieren, um den neuen globalen Herausforderungen gewachsen zu sein. „Deutschland wehrt sich, Deutschland wappnet sich“, so Söder eindringlich.

Die derzeitigen Entwicklungen und wiederkehrenden Provokationen seien ernüchternd, stellte Söder fest. Deutschland befinde sich in einer Lage, die weder eindeutig kriegerisch noch friedlich sei. Er betonte, dass die Union entschlossen sei, die Bundeswehr sowie die Infrastruktur zu stärken, um Deutschland und Europa zukunftsfähig zu machen.

Gleichzeitig sei es unverzichtbar, Länder und Kommunen vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Söder unterstrich jedoch auch die Bedeutung der Haushaltsdisziplin. Trotz der umfangreichen Finanzierungsmaßnahmen müsse die Schuldenbremse weiterhin gelten, forderte der Ministerpräsident. Dies erfordere Anpassungen bei Gesetzesvorhaben wie dem Heizungsgesetz und dem Bürgergeld durch die neue Bundesregierung.