Söder und Lies schlagen Kompromiss bei Verbrenner-Aus vor

München/Hannover - Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD), gehen mit einer gemeinsamen Position zum Verbrenner-Aus in den Autogipfel am Donnerstag.

"Bei den Zielen ab 2035 brauchen wir mehr Flexibilität. 100 Prozent reine Elektromobilität 2035 ist nicht mehr realistisch", schreiben die beiden Landeschefs in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Union und SPD streiten seit Wochen über das Verbrenner-Aus. In einer parteiübergreifenden Allianz formulieren der CSU- und der SPD-Politiker, die in zwei Bundesländern mit einer großen Autoindustrie regieren, nun eine Kompromisslinie. Es brauche einen "realistischen Pfad" bei den CO₂-Zielen für die Autohersteller. "Wir brauchen nicht alle fünf Jahre eine unrealistische Abbruchkante, die die europäische Industrie hohe Strafzahlungen kostet, sondern passende langsam absinkende CO₂-Flottengrenzwerte, die unter anderem die aktuelle Absatzschwäche sowie die Realität beim Hochlauf der europäischen Ladeinfrastruktur widerspiegeln müssen."

Elektroautos müssten so attraktiv wie möglich gemacht werden. Aber "dort, wo es technisch oder infrastrukturell noch Grenzen gibt", müsse man "pragmatische Brücken bauen", schreiben Lies und Söder. "Plug-in-Hybride und Range-Extender können gezielt einen Beitrag leisten und müssen auch nach 2035 noch zugelassen werden können", fordern Lies und Söder. Ergänzend könne eine höhere Beimischung von klimaneutralen Kraftstoffen die Lücke schließen, insbesondere für Bestandsflotten, schreiben sie.

Zudem sollten Emissionsminderungen in der Wertschöpfungskette auch bei der EU-Regulierung Berücksichtigung finden. "So sollten Hersteller belohnt werden, wenn sie über den Auspuff hinaus zur Dekarbonisierung beitragen, beispielsweise durch den Einsatz erneuerbaren Stroms, die Verwendung grünen Stahls, Recycling oder eigene Batteriezellfertigung", schreiben die beiden Landeschefs.