Söder hält Kurs im Streit um Länderfinanzausgleich

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich trotz der erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD unnachgiebig und will die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich weiterhin verfolgen. "Die Klage bleibt. Das ist eine grundsätzliche Frage", betonte er nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Im umfangreichen Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf einen finanziellen Ausgleich für die sogenannte Geberländer geeinigt. Der Plan sieht vor, dass der Bund jährlich 400 Millionen Euro an die Länder zahlt, die besonders stark in den Finanzausgleich einzahlen, darunter Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Bayern ist hierbei seit Jahren der größte Beitragszahler.

Söder bezeichnete das Angebot des Bundes als fair, jedoch hält er eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für unumgänglich. Das Ziel des Länderfinanzausgleichs ist es, etwa gleiche Lebensbedingungen zu schaffen, indem finanzstarke Bundesländer einzahlen und finanzschwache profitieren. Für 2024 beträgt das gesamte Ausgleichsvolumen 18,65 Milliarden Euro, wobei Bayern mit einem Beitrag von 9,77 Milliarden Euro den Löwenanteil leistet.

Im Juli 2024 hatte Bayern mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung des Ausgleichsystems gefordert. Der Gerichtsentscheid steht noch aus. In diesem Verfahren haben sich zwölf Bundesländer, unter anderem Berlin, Hamburg und Sachsen, zu einer Prozessgemeinschaft zusammengeschlossen, um ihre gemeinsamen Interessen zu vertreten.