Söder gegen AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag

27. April 2025, 14:05 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
CSU-Chef Markus Söder äußert Skepsis gegenüber möglicher AfD-Ausschussvorsitzender im Bundestag und bekräftigt, dass CSU-Abgeordnete keinen Arm heben würden. Er warnt vor der Gefährdung der Demokratie und des Ansehens Deutschlands durch eine verstärkte Präsenz der AfD in politischen Ämtern.

Berlin - CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch in Bezug auf mögliche AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag geäußert. "Ich bin da sehr, sehr zurückhaltend", sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. "Ich glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee ist."

Auf die Frage, ob für CSU-Abgeordnete das Gleiche gelte, was auch Lars Klingbeil für sich gesagt habe, er werde keinen Arm heben für einen AfD-Ausschussvorsitzenden, sagte Söder: "Natürlich." Er sei gegen eine ständige tägliche Hysterisierung oder Dämonisierung der AfD: "Aber ich bin auch dagegen, dass wir jetzt Spielregeln so machen, dass die AfD jetzt plötzlich dabei ist und so behandelt wird."

Söder äußerte sich auch zur Brandmauer-Diskussion: Die AfD werde in etlichen Bundesländern beobachtet und zum Teil als rechtsextrem eingestuft. "Deswegen rate ich da, dringend bei der Distanz zu bleiben." Für die AfD sei die Union außerdem der Todfeind. "Die wollen sozusagen die Union zerstören." Für ihn sei klar: "Es würde einen Schaden im Ausland geben, für das Ansehen Deutschlands. Es würde unserer Demokratie schaden. Aber es würde vor allem der Union schaden."

Politik / Deutschland / Parteien
27.04.2025 · 14:05 Uhr
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