Slowakei unterstützt EU-Hilfsprogramm für die Ukraine
Die Slowakei hat ihre Unterstützung für das EU-Hilfsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zugesagt. Dies gab der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei einem Treffen in Uschhorod bekannt, wie der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal per Telegramm mitteilte. Zudem wird die slowakische Regierung ukrainische Waffenkäufe bei Privatfirmen nicht behindern.
In einer gemeinsamen Erklärung wurde vereinbart, dass Bratislava Kiew bei der EU-Integration unterstützen werde. Zudem strebt man eine Erhöhung der Transitmengen beim Export ukrainischer Agrarprodukte an. Fico betonte, dass die Slowakei der Ukraine helfen wolle, auch wenn es zu verschiedenen Meinungen komme.
Die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten hatten sich in den letzten Monaten angespannt, seitdem in Bratislava eine Regierungswechsel stattgefunden hatte. Die Ukraine wehrt sich seit fast zwei Jahren gegen die russische Invasion.
Vor seiner Reise in die Ukraine hatte Fico mit einigen abfälligen Äußerungen über das Nachbarland für Empörung gesorgt. Er äußerte, dass man einen schnellen Ausweg aus dem Krieg suchen solle, um weitere Opfer und einen Vorteil für Russland zu verhindern. Außerdem sprach er sich gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine aus und drohte mit einem Veto.
Nach seinem Ukraine-Besuch traf Fico in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Abendessen zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Fico erneut, dass er nicht an eine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine glaube. Er unterstütze jegliche Friedensinitiativen. Schmyhal habe ihm gesagt, dass der Krieg eingefroren sei und es wahrscheinlich 2024 zu keinem Fortschritt kommen werde. Fico hinterfragte, was sich 2025 ändern solle, außer dass es mehr Opfer geben werde. (eulerpool-AFX)
