Signal aus Brüssel: EU plant Nutzung russischer Zentralbankgelder für Ukraine
Die Augen der Welt richten sich auf Brüssel, wo EU-Ratspräsident António Costa zuversichtlich einen richtungsweisenden Beschluss des Europäischen Rates zur finanziellen Unterstützung der Ukraine ankündigt. Geplant ist, eingefrorene Zentralbankgelder Russlands für den Wiederaufbau und militärische Ausrüstung der Ukraine bereitzustellen. Mit dieser politischen Entscheidung soll ein weiteres unmissverständliches Zeichen der Solidarität an die Adresse Moskaus gesendet werden.
Costa betonte am Rande des EU-Herbstgipfels, dass die EU ihr Versprechen, die Ukraine mit allen notwendigen Mitteln zu unterstützen, nun in konkrete Taten umsetze. Die beeindruckende Summe von 140 Milliarden Euro ist als Darlehen an die Ukraine vorgesehen und basiert auf den Plänen, die vornehmlich von Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entwickelt wurden. Nach Beendigung der Feindseligkeiten könnte Russland die Gelder jedoch nur dann zurückerhalten, wenn es bereit ist, Reparationszahlungen zu leisten.
Doch der ehrgeizige Plan steht nicht ganz im Einklang mit den Interessen aller Mitgliedsstaaten. Vor allem Belgien zeigt sich skeptisch, da es rechtliche Gefahren und negative Auswirkungen auf europäische Unternehmen befürchtet, die noch in Russland operieren. Hierbei kommt Belgien besondere Bedeutung zu, da die Gelder aktuell von Euroclear in Brüssel verwaltet werden.
Die finanzielle Unterstützung Kiews ist angesichts der enormen Bedürfnisse der Ukraine von entscheidender Bedeutung. Zur Sicherstellung der Staatsfunktion bis 2027 schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF) den Bedarf auf 60 Milliarden US-Dollar. Zusätzlich werden voraussichtlich mindestens 80 Milliarden Euro für Verteidigungsmaßnahmen einkalkuliert. Es wird deutlich, dass die Verantwortung der EU groß ist, um Stabilität und Frieden in der Region zu stützen.
