Sicherheitsrat befasst sich mit Palästinenser-Antrag
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat wird sich bereits am kommenden Montag mit dem Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen befassen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte das Schreiben am Freitag trotz internationalen Drucks UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben.
In einer Rede vor der UN-Generalversammlung ließ er - ebenso wie der kurz nach ihm sprechende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - wenig Kompromissbereitschaft erkennen. Aus Sorge vor neuer Gewalt forderte das Nahost-Quartett beide Seiten auf, ihre Friedensgespräche binnen vier Wochen wieder aufzunehmen.
Der Fahrplan des Quartetts aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland sieht vor, dass sich Israel und die Palästinenser gleich zu Beginn verpflichten, eine Lösung bis spätestens Ende kommenden Jahres anzustreben. Wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton weiter sagte, sollten binnen drei Monaten dann umfassende Vorschläge in den Fragen Grenzen und Sicherheit gemacht werden. Nach sechs Monaten solle es sichtbare Fortschritte geben, die dann auf einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten. Im kommenden Jahr sei auch einer Geberkonferenz für die Palästinenser geplant.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung. «Nun sind Israel und die Palästinenser am Zug, ihre Verpflichtung zu Verhandlungen innerhalb der vereinbarten Fristen schnellstmöglich in die Tat umzusetzen und einen glaubhaften und zielorientierten Prozess zu beginnen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Erklärung ebenfalls. «Es ist zu hoffen, dass mit der präzisen Fristsetzung für die Aufnahme und Durchführung von direkten Gesprächen der Verhandlungsstillstand im Nahen Osten überwunden werden kann», sagte er in New York.
Der Beauftragte des Nahost-Quartetts, Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair, sagte: «Wir brauchen eine Lösung, endlich eine Lösung. Und die beste Möglichkeit, das zu erreichen, ist sich einfach mal hinzusetzen und zu sprechen.» Die USA seien «sehr froh, dass es einen klaren Zeitplan gibt», sagte US-Außenministerin Hillary Clinton.
Dass das höchste UN-Entscheidungsgremium den Antrag auf Mitgliedschaft eines Staates Palästina bereits am Montag aufgreift, ist ungewöhnlich schnell für das Tempo bei den Vereinten Nationen. Laut UN-Charta muss zunächst der Generalsekretär, dann der Sicherheitsrat und zuletzt die Vollversammlung über eine Neuaufnahme entscheiden.
Im Parlament der 193 Nationen gilt den Palästinensern die Mehrheit als sicher. Der kritische Punkt ist aber der Sicherheitsrat. Selbst wenn die Palästinenser die nötigen 9 von 15 Stimmen bekommen, wollen die USA mit ihrem Veto eine Aufnahme verhindern. Washington hatte eine Friedenslösung mit Israel immer zur Bedingung für eine Anerkennung eines Palästinenserstaates gemacht.
Abbas wie Netanjahu hatten bei ihren Reden in der UN-Vollversammlung zwar der jeweils anderen Seite die Hand zum Frieden gereicht, allerdings wiederholten sie alte Positionen. Während der israelische Regierungschef neue Verhandlungen nur ohne Vorbedingungen führen will, listete Abbas eine Reihe von Forderungen auf. Israel müsse den Ausbau von Siedlungen stoppen. Außerdem seien ein klarer, zeitlich befristeter Fahrplan sowie Eckdaten für Verhandlungen notwendig. Dies wiederum hat Israel bislang abgelehnt.
Abbas hatte die Mitglieder der Vereinten Nationen aufgefordert, einen Staat Palästina als Vollmitglied aufzunehmen: «Die Zeit ist gekommen für mein tapferes und stolzes Volk, nach Jahrzehnten der Vertreibung und kolonialen Besatzung und des endlosen Leidens zu leben wie andere Völker auf der Erde, frei und einem souveränen und unabhängigen Heimatland.»
Unterdessen wurden die israelischen Sicherheitskräfte entlang der Grenze zu Ägypten am Freitagabend in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Nach israelischen Angaben könnte die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas mit einem Anschlag versuchen, Abbas' UN-Initiative zu torpedieren. Sie lehnt den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft ab.
Wie eine Armee-Sprecherin mitteilte, gebe es «konkrete» Geheimdiensterkenntnisse über einen möglichen Terrorangriff im Süden Israels. Es bestehe die Gefahr, dass Terroristen von Ägypten aus die Grenze überquerten. Sie könnten dann versuchen, israelische Zivilisten oder Soldaten zu entführen. Im August waren bei einer Serie blutiger Anschläge nördlich von Eilat acht Israelis getötet worden.
