Sicherheitspolitiker sieht in Signal-Attacke Weckruf

Berlin - Die Signal-Abhöraffäre löst in Deutschland weitreichende Sicherheitssorgen aus.

"Die Spionage-Attacke muss ein Weckruf für alle Sicherheitsbereiche sein", sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, der auch im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste sitzt, der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen begreifen, mit welcher Agenda Moskau hier unterwegs ist: Die Angriffe sind real und eine echte Gefahr für unsere Sicherheit. Jeden Tag sind Agenten hier unterwegs, spionieren und bereiten Sabotage vor."

Der Innenpolitiker fürchtet zudem langfristige Folgen der Signal-Attacke. "Das ist ein sehr relevanter Vorgang", sagte von Notz. "Geheimdienste könnten versuchen, Opfer zu diskreditieren. In jedem Fall ist den Angreifern aber ein relevanter Erkenntnisgewinn gelungen, den man nicht unterschätzen sollte."

Am Wochenende war bekannt geworden, dass neben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) offenbar auch Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Familienministerin Karin Prien (CDU) betroffen waren. Dass bei dem Angriff, den Sicherheitsbehörden Russland zuschreiben, auch Spitzenpolitiker ausspioniert werden konnten, löst unter Fachleuten Erstaunen aus. "Nicht Signal, sondern Frau Klöckner wurde gehackt", kritisiert Linus Neumann vom Chaos Computer Club, dem großen Verein der Hacker und Cybersicherheitsexperten. "Das ist - beim zweithöchsten Staatsamt - ein erhebliches individuelles Versagen, das aber in eine Struktur fällt, die es ermöglicht hat."