Sicherheitsgarantien und diplomatische Herausforderungen: Die Ukraine im Fokus
Dreieinhalb Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine steht Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer entscheidenden Phase in den Verhandlungen über Sicherheitsgarantien für sein Land nach dem Krieg. Selenskyj äußerte sich zuversichtlich, dass die laufenden Gespräche mit den USA und europäischen Partnern in den kommenden Tagen zu einem Abschluss kommen könnten. Dies schrieb er auf der Plattform X, während das Land seinen Unabhängigkeitstag begeht, der an die Loslösung von der Sowjetunion vor 34 Jahren erinnert.
Die Sicherheitsgarantien, die derzeit diskutiert werden, betreffen sowohl die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten als auch den Einsatz von Truppen in oder nahe der Ukraine. Dabei tragen die europäischen NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland, die Hauptverantwortung. Trotz der Fortschritte auf diplomatischer Ebene ist der bewaffnete Konflikt weiterhin präsent: Die russische Armee setzt ihren Vormarsch in der Ostukraine fort, während die Ukraine weiterhin Angriffe auf russische Ziele ausführt. So meldete das russische Verteidigungsministerium die Abwehr von 57 ukrainischen Drohnenangriffen.
Derweil berichtet das "Wall Street Journal", dass das Pentagon den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite in der Ukraine blockiert. Dies hindert die Ukraine daran, die aus den USA gelieferten ATACMS-Raketen auf russischem Boden einzusetzen, was die strategische Lage für Kiew erschweren könnte. Präsident Joe Biden hatte zuvor begrenzte Angriffe auf militärische Ziele in Russland genehmigt.
Die Chancen auf ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Putin und Selenskyj sind gering. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ist die Tagesordnung für ein solches Treffen noch unvollständig. Unter anderem bestehen Differenzen über Gebietsabtretungen und eine mögliche ukrainische NATO-Mitgliedschaft, was die Verhandlungen erschwert. US-Präsident Drougues Trump befürwortet derweil das Treffen als möglichen Schritt zur Beendigung des Konflikts.
