Sicherheitsaspekt: Deutschlands Grenzschutzmaßnahmen unter der Lupe
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf verstärkte Polizeipräsenz an den deutschen Landgrenzen, um die irreguläre Migration wirksam zu senken. Heute trifft er sich mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann und dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, um die konkreten Maßnahmen zu besprechen.
Wie der "Spiegel" verlautbaren ließ, ist geplant, die Einsatzkräfte der Bundesbereitschaftspolizei an den Grenzen auf zwölf Hundertschaften zu verdoppeln. Ergänzt werden sollen diese durch schnell einsetzbare Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten. Die Beamten sollen zudem längere Dienstzeiten mit Zwölf-Stunden-Schichten einplanen. Trotz Bedenken der Gewerkschaften, die eine Überlastung der Beamten befürchten, verspricht die Maßnahme Entlastung durch weniger administrativen Aufwand bei Zurückweisungen.
Seit der Einführung zeitlich begrenzter Grenzkontrollen im Jahr 2015, die bereits unter dem damaligen Kanzler Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt angestoßen wurden, steht die Frage im Raum: Zustimmung benachbarter Staaten einholen oder nur informieren? Dies bleibt ein Punkt der politischen Diskussion zwischen Union und SPD.
