Shisha-Verpackungsvorschrift setzt der Branche zu
Die Einführung einer Verpackungsvorschrift hat Deutschlands Shisha-Branche schwer getroffen. Nach einem Umsatzeinbruch im Jahr 2022 leiden die Unternehmen auch dieses Jahr unter erheblichen Einbußen, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Das Gewicht versteuerten Wasserpfeifentabaks ist in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16 Prozent auf 688 Tonnen gesunken. Der Grund dafür liegt in der neuen Vorschrift, die den Verkauf großer Verpackungen untersagt. Die Nachfrage nach den erlaubten kleinen Verpackungen ist gering, da sie relativ teuer sind.
Die Situation ist düster, denn es gab bereits die erste Insolvenz: Die Shisha Cloud GmbH aus Lonsee bei Ulm, die im Jahr 2021 noch über 30 Mitarbeiter und einen Umsatz von 5,5 Millionen Euro verzeichnete, wird nun abgewickelt. "Damals lief das Geschäft gut und die Zukunftsaussichten waren vielversprechend", sagt Firmenchef Dennis Quintenz. Doch im Jahr 2022 ging es bergab: Eine Steuererhöhung ließ die Kosten für die Produkte steigen und zudem trat die Verpackungsvorschrift in Kraft.
Die neue Vorschrift sollte Steuerhinterziehung in Shisha-Bars bekämpfen, die weit verbreitet war. Normalerweise kauften die Bars große Dosen, aus denen sie dann kleine Portionen entnahmen und diese in Shisha-Köpfen verwendeten. In den meisten Fällen handelte es sich dabei jedoch um Steuerhinterziehung, da sie weniger Steuern zahlten als erforderlich gewesen wären. Obwohl der Zoll dagegen vorging, nahmen die Barbesitzer die Bußgelder in Kauf, da sich ihr Geschäft trotzdem lohnte.
Die neue Vorschrift hat die üblichen 200- und 1000-Gramm-Packungen vom Markt verbannt und erlaubt nur noch Verpackungsgrößen von maximal 25 Gramm. Der Inhalt reicht nur für einen Shisha-Kopf.
Das Bundesfinanzministerium hat sich bei der Einschätzung der Maßnahme zur Steuerhinterziehung jedoch verschätzt. Im Zuge der Reform des Tabaksteuergesetzes im Jahr 2021 schätzte das Ministerium, dass es 2023 Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 155 Millionen Euro geben werde. Tatsächlich belaufen sich die steuerlichen Gesamteinnahmen bei Wasserpfeifentabak in diesem Jahr laut Statistischem Bundesamt bisher nur auf rund 39 Millionen Euro. Der Shisha-Verband spricht von Umsatzeinbußen von etwa 90 Prozent seit dem Rekordjahr 2021.
Legale Händler beobachten einen Boom auf dem Schwarzmarkt. Unternehmer Quintenz erinnert sich an den Beginn des Abschwungs. Die Steuererhöhung im Jahr 2022 habe die Produkte verteuert, was die Kunden zwar nicht begeisterte, aber verkraftbar war. Die Verpackungsvorschrift habe die Lage jedoch noch verschärft. Kaum jemand habe die neuen Packungen kaufen wollen, so der 30-Jährige. "Das Lager war voll und der Laden leer."
Bei Stammkunden habe man nachgefragt, und sie hätten auf die Preise hingewiesen. Ein Kilo Shisha-Tabak müsse nun aufgeteilt auf 40 Kleinpackungen mit 160 Euro bezahlt werden, etwa doppelt so viel wie im Jahr 2021. Auf dem Schwarzmarkt hingegen könne man ein Kilo für 40 bis 70 Euro kaufen.
Folke Rega, Geschäftsführer vom Bundesverband Wasserpfeifentabak, sieht seine schlimmsten Befürchtungen erfüllt. "Wir haben vor einer Zunahme des Schwarzmarktes gewarnt, aber der Bund hat das ignoriert - und nun nimmt der Schwarzmarkt massiv zu." In sozialen Medien werde illegale Ware beworben und der Verkauf finde häufig in Hinterhöfen oder an Straßen aus Transportern heraus statt.
Ein weiteres Indiz für den Boom des Schwarzmarktes ist, dass Importeure von Shisha-Kohle genauso viel Geschäft machen wie zuvor, obwohl deutlich weniger legaler Tabak verkauft wird. Rega schätzt, dass im Jahr 2023 mehr als 4000 Tonnen illegal verkauft werden und nur knapp 800 Tonnen legale Ware.
Geschäftsmann Quintenz berichtet, dass der Umsatz mit Zubehör wie Tabakköpfen, Schläuchen, Mundstücken oder Shisha-Geräten in den Monaten vor der Insolvenz konstant geblieben sei. "Das zeigt, dass die Leute weiterhin Shisha rauchen - aber eben Schwarzmarkt-Tabak."
Die Aussagen von Zoll und Finanzministerium stehen jedoch im Widerspruch dazu. Die Generalzolldirektion gibt an, dass bisher keine verstärkten Aktivitäten mit illegal hergestelltem Shishatabak festgestellt wurden. Es wurden jedoch vermehrt versteuerte Verpackungen aufgegriffen, die mehr als 25 Gramm wiegen und seit Juli nicht mehr verkauft werden dürfen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betont, dass der illegale Verkauf von Wasserpfeifentabak vom Zoll "konsequent verfolgt und bekämpft" werde. Die geringen Steuereinnahmen erklärt er mit einem Vorzieheffekt im Jahr 2021.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt Kritik und bemängelt zu wenige Kontrollen. Laut Gewerkschafter Frank Buckenhofer mangelt es an Personal, Einsatzmitteln und der nötigen strategischen Ausrichtung für diese polizeiliche Arbeit. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm ist der Meinung, dass die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen des Zolls nur einen kleinen Einblick geben. "Tatsächlich wird der Schwarzmarkt weitaus größer sein." Der SPD-Parlamentarier Carlos Kasper verteidigt hingegen die Verpackungsvorschrift. "Damit gehen wir effektiv gegen Steuerhinterziehung vor, denn die Kontrollen sind dadurch deutlich einfacher durchzuführen." Er plädiert dafür, dem Zoll für seine Kontrollen mehr Personal zur Verfügung zu stellen. (eulerpool-AFX)
