Selenskyjs Vorstoß zur Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden sorgt für Aufsehen
Im Zuge wachsender Kritik aus der Europäischen Union und anhaltender Proteste von tausenden Ukrainern hat Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Gesetzesvorschlag zur Stärkung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden in Kiew eingereicht. Er betonte, dass alle Mitarbeiter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen zukünftig regelmäßigen Lügendetektortests unterzogen werden sollen, um jeglichen russischen Einfluss zu verhindern. Dieser neue Entwurf wurde dem ukrainischen Parlament vorgelegt und sieht vor, dass die ersten Lügendetektortests innerhalb von sechs Monaten durchgeführt werden.
Trotz dieser Initiative kam es in Kiew und anderen Städten erneut zu Demonstrationen gegen ein kürzlich im Eilverfahren verabschiedetes Gesetz, das entscheidende Kompetenzen der Anti-Korruptionskämpfer auf den Generalstaatsanwalt und indirekt auf den Präsidenten übertragen sollte. Die Demonstranten fordern die Wiedereinführung früherer Vollmachten für das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), die durch die neuen Regelungen ihre Unabhängigkeit einbüßen könnten.
Vertreter dieser Behörden bestätigten, dass der neue Gesetzestext helfen würde, diese Machtbefugnisse wiederherzustellen. Ein konkreter Termin für die Abstimmung über den Gesetzentwurf steht indes noch aus. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat jedoch versprochen, das Dokument in der nächsten Sitzung vorzustellen, was sich aufgrund der Sommerferien des Parlaments bis Mitte August verzögern könnte.
Die Gesetzesänderung hatte nicht nur national, sondern auch innerhalb der EU für Kopfschütteln gesorgt, da NABU und SAP mit westlicher Unterstützung ins Leben gerufen wurden, um der tief verwurzelten Korruption entgegenzuwirken. Kritiker beschuldigen Selenskyj, autoritäre Züge zu zeigen und unabhängige Behörden unter seine Kontrolle bringen zu wollen.
In einer diplomatischen Offensive informierte Selenskyj den deutschen Kanzler Friedrich Merz und gewann dessen Unterstützung für die Begutachtung des Gesetzes. Auch andere europäische Partner, darunter Großbritannien und die EU, sollen in den Prozess einbezogen werden.
Selenskyj bekräftigte in einer Botschaft, dass jeglicher russischer Einfluss auf die Anti-Korruptionsinfrastruktur verhindert werden müsse. Während Lügendetektortests bisher schon angewendet wurden, werden sie nun in wesentlich höherer Frequenz zur Anwendung kommen.
In einem separaten Aspekt seiner Videobotschaft verurteilte der Präsident die unablässigen russischen Angriffe auf ukrainische Städte trotz laufender Verhandlungen mit Moskau. Mit Verweis auf die Tragödien in Städten wie Odessa und Charkiw kündigte Selenskyj eine entschlossene Antwort der Ukraine an.
