Selenskyj präsentiert neues Antikorruptionsgesetz vor dem Parlament
In der Ukraine zieht der Präsident Wolodymyr Selenskyj die Konsequenzen aus massiven Protesten gegen ein kürzlich verabschiedetes Antikorruptionsgesetz. Er hat bekannt gegeben, dass ein überarbeitetes Regelwerk vorliegt, dessen Schwerpunkt auf der Sicherung der Unabhängigkeit und Effektivität der Antikorruptionsbehörden liegt. Über die Entstehung informierte Selenskyj auch den deutschen Kanzler Friedrich Merz und lud deutsche Experten zur Begutachtung ein. Selenskyj betonte die Einigkeit darüber, dass russischer Einfluss auf die Antikorruptionsmaßnahmen ausgeschlossen bleiben muss.
Der Gesetzesentwurf wurde noch heute dem Parlament zur Abstimmung vorgestellt. Hintergrund der schnellen Neugestaltung war die heftige Reaktion der Bevölkerung, die landesweit gegen die vorherige Version demonstrierte, welche die Kontrolle über die Antikorruptionsinstitutionen an die Generalstaatsanwaltschaft übertragen hätte. Die jetzt vorgeschlagene Gesetzesänderung resultiert aus Selenskyjs Zusage, die Bedenken der Demonstranten zu berücksichtigen.
Die Entwicklung fand auch internationale Beachtung, wie ein Telefongespräch zwischen Selenskyj und dem britischen Premierminister Keir Starmer zeigt. Starmer betonte die anhaltende Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine. Beide Politiker führten ein intensives Gespräch, in dem Selenskyj den britischen Premier ebenfalls über den neuen Gesetzesentwurf informierte und die britische Unterstützung gelobt wurde.
Die Rückkehr zur geplanten Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines transparenteren politischen Systems in der Ukraine. Das Land gilt trotz Bemühungen um Reformen weiterhin als eines der korruptesten in Europa, wie von Transparency International berichtet wird. Der Ausgang der parlamentarischen Entscheidung bleibt mit Spannung erwartet.
