Selenskyj fordert stärkere Sicherheitsgarantien für dauerhaften Frieden mit Russland
Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte jüngst seine Bedenken über die Entscheidung der Ukraine, vor rund 30 Jahren ihr Atomwaffenarsenal aufzugeben. Er unterstrich, dass ein dauerhafter Frieden mit Russland nur mit erheblichen Sicherheitsgarantien seitens der USA möglich sei. Selenskyj erklärte, dass er in einem Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump nachdrücklich um militärische Unterstützung und Schutzmaßnahmen im Falle eines Waffenstillstandes gebeten habe. Diese seien unumgänglich, um zu verhindern, dass Russland den Konflikt, der 2022 begann, wieder aufnimmt.
In einem Interview äußerte Selenskyj zudem Kritik an dem Budapester Memorandum von 1994. Dieses Abkommen sah vor, dass die Ukraine, Belarus und Kasachstan als Gegenleistung für den Verzicht auf Nuklearwaffen Sicherheitszusicherungen von den USA, Großbritannien und Russland erhielten. Er bezeichnete die damalige Entscheidung als "dumm und verantwortungslos", insbesondere im Licht der Untätigkeit der Garantiemächte nach der Besetzung der Krim und der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk durch Russland 2014.
Selenskyj resümierte, die Ukraine habe ihre Atomwaffen im Austausch für Kriegsszenarien aufgegeben. Er bedauerte, dass die Sicherheitsgarantien nicht von der Nato kamen, was seiner Meinung nach eine weitaus stärkere Absicherung geboten hätte. Dennoch bleibt er optimistisch, dass Präsident Trump die Ukraine stärker unterstützen könnte, insbesondere durch Sanktionen und die wirtschaftliche Macht der USA.
Abseits des Dialogs zwischen Selenskyj und Trump gab es auch ein bedeutendes Gespräch zwischen US-Außenminister Marco Rubio und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Hier standen der Angriffskrieg Russlands und die Relevanz einer starken Nato im Fokus. Baerbock bekräftigte im Gespräch ihren Wunsch nach einer intensiven Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung.
Während politische Gespräche und Verhandlungen andauern, bleibt die Lage in der Ostukraine angespannt. Allein am Montag kam es zu 82 Gefechten, wie der Generalstab in Kiew berichtete. Erneut konzentrierten sich die Kämpfe auf die Region um Pokrowsk im Donbass sowie die von Ukraine besetzte Region Kursk in Russland.
