Selenskyj-Besuch in Berlin: Gespräche über neue Sanktionen gegen Russland

In einem für mittwoch geplanten Treffen in Berlin wollen Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj potenzielle "technische" Gespräche zwischen der Ukraine und Russland erörtern. Obwohl das Bundespresseamt keine Bestätigung dafür gab, deutete der "Spiegel" an, dass dieses Treffen von besonderer Bedeutung für die künftige diplomatische Ausrichtung sei.

Merz plant, Selenskyj über die aktuellen Strategien der EU im Hinblick auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf dem Laufenden zu halten, um Moskau zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Ein solches Paket könnte weitreichende Auswirkungen haben, insbesondere, da es den Druck auf Russland weiter erhöhen soll. Zudem wird Selenskyj die Gelegenheit haben, sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auszutauschen.

Besonders heikel sind die Pläne der EU, die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee zu verhindern, ein Vorhaben, das Merz stark unterstützt. Der Kanzler war schon kurz nach seinem Amtseintritt in Kiew aktiv, als er zusammen mit anderen europäischen Spitzenpolitikern Russland zu einem Waffenstillstand aufforderte. Der Ablauf dieses Ultimatums seitens Russlands verdeutlicht die Schwierigkeiten der derzeitigen diplomatischen Lage und untermauert die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen.