Seehofer will in CSU-Führungsdebatte schweigen
Wildbad Kreuth (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will von der Führungsdebatte um den beliebten Karl-Theodor zu Guttenberg nichts mehr hören - und deshalb selbst vorerst dazu schweigen. Dies soll bis zur Wahl der CSU-Spitze im Herbst gelten. Seehofer hatte eine Kampfkandidatur gegen den Verteidigungsminister angekündigt, falls Guttenberg ihm den CSU-Vorsitz streitig machen will.
Am Donnerstag sagte der Parteichef bei der Klausur der CSU- Landesgruppe in Wildbad Kreuth: «Von mir hören Sie bis zum Einzug in die Parteitagshalle in Nürnberg dazu nichts mehr.» Er wolle die Debatte nicht verlängern, denn alle Fragen seien beantwortet. Guttenberg äußerte sich bisher nicht zu einer eigenen Kandidatur.
Seehofer frühstückte am Donnerstag mit dem Verteidigungsminister. Der CSU-Chef wollte sich nicht zur Frage äußern, ob Guttenberg mit ihm über eine Bewerbung gesprochen habe. Sein Verhältnis zu dem bundesweit und in Bayern äußerst populären Minister bezeichnete Seehofer als völlig spannungsfrei, locker, zielorientiert und mannschaftsorientiert. Die CSU hatte kürzlich in einer Umfrage zwar auf 45 Prozent zugelegt, die größte Sympathie mit Blick auf die Landtagswahl 2013 erhielt jedoch Guttenberg und nicht Seehofer.
Seehofer blieb bei seiner Äußerung über ein Antreten auch bei einer CSU-Gegenkandidatur Guttenbergs. «Ich habe keinen Anlass, irgendetwas zu bereuen.» Er habe am Mittwoch nicht einfach spontan geantwortet. Als «Gewinner des Jahres» bezeichnete Seehofer den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich.
Innerhalb der CSU-Landesgruppe gab es Skepsis gegenüber der Forderung nach verdachtsunabhängiger Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Mehreren Abgeordneten geht eine solche Vorratsdatenspeicherung zu weit - wie bei der FDP. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, machte sich für die Datenspeicherung ohne Anlass stark: «Ich erwarte, dass hier ein klares Votum für die Vorratsdatenspeicherung erfolgen wird.»
Zum Abschluss der Klausur erwartete die CSU am Freitag den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Friedrich warnte in einem Papier vor der Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung. «Die Volkswirtschaften der einzelnen EU-Mitglieder weisen äußerst große Unterschiede auf, die einer Zentralisierung der Wirtschaftspolitik entgegenstehen.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine solche Wirtschaftsregierung dagegen nicht aus.
Seehofer und Friedrich äußerten sich begeistert über das Gespräch mit der in der CSU umstrittenen früheren EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann. Diese will nach CSU-Angaben das Angebot Guttenbergs für einen Truppenbesuch in Afghanistan annehmen. «Ich fahre schon mit, wenn es eine Gelegenheit gibt», wurde sie zitiert. Sie habe aber zu bedenken gegeben, dass sie heute kein Amt bekleide, das einen näheren Bezug dazu hat. Als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche hatte Käßmann vor einem Jahr gesagt: «Nichts ist gut in Afghanistan.» Diese Kritik nahm sie bei der CSU nicht zurück. «Ich denke, dass sich die Lage in Afghanistan nicht fundamental verbessert hat.»
