Seehofer will Gesetzesänderung für Online-Durchsuchungen

Berlin (dts) - Nach dem Terroranschlag von Halle verlangt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von Regierung und Parlament neue Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden bei Online-Diensten und auch bei Spiele-Plattformen. Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe). "Rechtsextremisten aber auch Terroristen und Kriminelle kommunizieren heute zunehmend über das Internet. Unsere Sicherheitsbehörden müssen das Verbrechen in der digitalen Welt mit denselben Mitteln bekämpfen, wie in der analogen", sagte Seehofer der "Bild".

Das geht bisher seiner Ansicht nach nicht. Der CSU-Politiker nennt laut "Bild" drei konkrete Punkte, die von der Großen Koalition beschlossen werden müssten: "Internetprovider sollen strafbare Inhalte, insbesondere solche, die unter Hasskriminalität fallen, an das Bundeskriminalamt melden müssen. Das muss auch die zugehörigen IP-Adressen erhalten." Außerdem müssten das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) durchführen können, "damit Terroristen, Extremisten und Kriminelle nicht verdeckt kommunizieren können", so Seehofer. Darüber hinaus müssten Verfassungsschutz und Bundespolizei "Online-Durchsuchungen durchführen können, um auf Daten von Terroristen, Extremisten und Kriminellen im Netz zugreifen zu können", sagte Seehofer der "Bild". Die geforderten Befugnisse bezeichnete der Innenminister als "Maßnahmen zum Schutz der Menschen in Deutschland vor ganz konkreten Bedrohungen".