Seehofer will Gesetzesänderung für Online-Durchsuchungen

Berlin (dts) - Nach dem Terroranschlag von Halle verlangt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von Regierung und Parlament neue Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden bei Online-Diensten und auch bei Spiele-Plattformen. Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe). "Rechtsextremisten aber auch ...

Kommentare

(2) Mehlwurmle · 14. Oktober 2019
Ich habe damit kein Problem, aber ich denke das geht trotzdem an der Realität vorbei, weil sich die betreffenden Kreise, die man damit überwachen will sicher in irgend einer Form davor schützen werden.
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(1) Troll · 13. Oktober 2019
Seehofer und einige andere nutzen solche Anschläge regelrecht aus um zu argumentieren, warum der Staat mehr überwachen und kontrollieren können muß. Ich persönlich denke eher, man sollte damit leben, daß immer mal etwas passieren kann anstatt an den Grundrechten und Freiheiten von allen zu schrauben.
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