Seehofer konkretisiert Obergrenze auf 200.000 Flüchtlinge pro Jahr
03. Januar 2016, 00:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine konkrete Obergrenze von "maximal 200.000 Flüchtlingen" pro Jahr gefordert. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr. Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel."
Seehofer fügte hinzu: "Schließlich kommt zu dieser Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen ja noch eine große Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitieren oder gezielt von Deutschland angeworben werden. Das sind insgesamt noch einmal etwa eine halbe Million Menschen." Seehofer befürchtet, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne Gegenmaßnahmen 2016 noch deutlich höher liegen werde als im vergangenen Jahr: "Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel sind wir derzeit sehr weit entfernt. Im Dezember kamen im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften. Deshalb brauchen wir eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Wenn wir nicht schnell handeln, müsste Deutschland in zwei Jahren zweieinhalb Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Und dabei habe ich den Familiennachzug noch gar nicht mitgerechnet. Das sind selbst bei vorsichtigen Schätzungen noch mal über eine Million Menschen, wenn nur jeder zweite Flüchtling ein Familienmitglied nachzieht." Seehofer forderte mehr internationale Solidarität gegenüber Deutschland: "Was ist denn daran christlich, wenn ein Land wie Deutschland ganz alleine die Flüchtlingsprobleme der Welt lösen soll? Christlich wäre es, wenn alle EU-Staaten endlich bereit wären, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. In Europa ist der Egoismus so stark ausgeprägt wie nie zuvor. Hinzu kommt die Verantwortung der arabischen Staaten und der USA. Letzteren verdanken wir so manche Probleme, die die Ursache für die Fluchtbewegungen sind." Der CSU-Chef kritisierte die Bundesregierung, weil sie das Angebot aus Bayern abgelehnt habe, die Bundespolizei bei Grenzkontrollen zu unterstützen. "Mir ist es völlig unverständlich, warum die Bundesregierung ein solches Angebot ablehnt. Sicherheit beginnt mit Grenzkontrollen", so Seehofer in BamS. "Viele Grenzübergänge werden derzeit überhaupt nicht kontrolliert. Die Zahl der Grenzpolizisten ist völlig unzureichend." Zugleich bekräftigte Seehofer wenige Tage vor der CSU-Klausur in Kreuth die Forderung seiner Partei, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen: "Irgendwann müssen wir mit den Maßnahmen der Begrenzung beginnen. Die Menschen, die zu uns kommen, haben mehrere Länder durchquert, in denen sie nicht verfolgt wurden. Wir müssen jetzt die Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa wieder herstellen. Dazu gehört: Wer nach Deutschland einreisen will, muss sich ausweisen können." Forderungen nach einer Integrationspflicht für Zuwanderer rechtfertigte der bayerische Ministerpräsident: "Wir wollen, dass die schutzbedürftigen Menschen, die zu uns kommen, mit uns leben und nicht neben uns oder gar gegen uns. Über eine Verpflichtung zur Integration sollte es überhaupt keine Diskussion geben. Das ist doch selbstverständlich." Scharfe Kritik übte der CSU-Chef am Koalitionspartner SPD: "Anfang November haben Angela Merkel, Sigmar Gabriel und ich das Asylpaket II verabredet. Dabei geht es um klare Regeln für die Registrierung, für schnellere Verfahren und für die Rückführung. Gabriel musste für die SPD ein Stoppschild setzen, das Paket liegt auf Eis. Das sagt doch alles über den inneren Zustand der SPD." Seehofer fügte hinzu: "Die SPD ist auf dem Feld der Zuwanderung nur bedingt handlungsfähig. Deshalb beginnt sie jede Debatte mit "No". In einer Regierung ist aber ein "Yes" gefordert."
Seehofer fügte hinzu: "Schließlich kommt zu dieser Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen ja noch eine große Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitieren oder gezielt von Deutschland angeworben werden. Das sind insgesamt noch einmal etwa eine halbe Million Menschen." Seehofer befürchtet, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne Gegenmaßnahmen 2016 noch deutlich höher liegen werde als im vergangenen Jahr: "Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel sind wir derzeit sehr weit entfernt. Im Dezember kamen im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften. Deshalb brauchen wir eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Wenn wir nicht schnell handeln, müsste Deutschland in zwei Jahren zweieinhalb Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Und dabei habe ich den Familiennachzug noch gar nicht mitgerechnet. Das sind selbst bei vorsichtigen Schätzungen noch mal über eine Million Menschen, wenn nur jeder zweite Flüchtling ein Familienmitglied nachzieht." Seehofer forderte mehr internationale Solidarität gegenüber Deutschland: "Was ist denn daran christlich, wenn ein Land wie Deutschland ganz alleine die Flüchtlingsprobleme der Welt lösen soll? Christlich wäre es, wenn alle EU-Staaten endlich bereit wären, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. In Europa ist der Egoismus so stark ausgeprägt wie nie zuvor. Hinzu kommt die Verantwortung der arabischen Staaten und der USA. Letzteren verdanken wir so manche Probleme, die die Ursache für die Fluchtbewegungen sind." Der CSU-Chef kritisierte die Bundesregierung, weil sie das Angebot aus Bayern abgelehnt habe, die Bundespolizei bei Grenzkontrollen zu unterstützen. "Mir ist es völlig unverständlich, warum die Bundesregierung ein solches Angebot ablehnt. Sicherheit beginnt mit Grenzkontrollen", so Seehofer in BamS. "Viele Grenzübergänge werden derzeit überhaupt nicht kontrolliert. Die Zahl der Grenzpolizisten ist völlig unzureichend." Zugleich bekräftigte Seehofer wenige Tage vor der CSU-Klausur in Kreuth die Forderung seiner Partei, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen: "Irgendwann müssen wir mit den Maßnahmen der Begrenzung beginnen. Die Menschen, die zu uns kommen, haben mehrere Länder durchquert, in denen sie nicht verfolgt wurden. Wir müssen jetzt die Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa wieder herstellen. Dazu gehört: Wer nach Deutschland einreisen will, muss sich ausweisen können." Forderungen nach einer Integrationspflicht für Zuwanderer rechtfertigte der bayerische Ministerpräsident: "Wir wollen, dass die schutzbedürftigen Menschen, die zu uns kommen, mit uns leben und nicht neben uns oder gar gegen uns. Über eine Verpflichtung zur Integration sollte es überhaupt keine Diskussion geben. Das ist doch selbstverständlich." Scharfe Kritik übte der CSU-Chef am Koalitionspartner SPD: "Anfang November haben Angela Merkel, Sigmar Gabriel und ich das Asylpaket II verabredet. Dabei geht es um klare Regeln für die Registrierung, für schnellere Verfahren und für die Rückführung. Gabriel musste für die SPD ein Stoppschild setzen, das Paket liegt auf Eis. Das sagt doch alles über den inneren Zustand der SPD." Seehofer fügte hinzu: "Die SPD ist auf dem Feld der Zuwanderung nur bedingt handlungsfähig. Deshalb beginnt sie jede Debatte mit "No". In einer Regierung ist aber ein "Yes" gefordert."
