Seehofer: Bamf-Skandal belegt Notwendigkeit von Ankerzentren
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer begründet den Bedarf an den von ihm geplanten Ankerzentren auch mit dem Skandal im Bremer Flüchtlingsamt.
«Ich denke, dass der Vorgang in Bremen eher deutlich macht, wie notwendig die Zentren sind, denn wir wollen ja in den Zentren die Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer machen», sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».
Der von ihm angekündigte «Masterplan für Migration» sei fertig. «Ich werde ihn nächste Woche mit einigen führenden Politikern in Berlin besprechen und dann wahrscheinlich in der übernächsten Woche veröffentlichen», erklärte Seehofer. Der Bremer Fall zeige, dass die ganze Asyl-Organisation verändert und die Zuwanderung begrenzt werden müsse. «Ohne Begrenzung werden wir mit den Problemen nicht fertig werden können.»
Der Minister bekräftigte, von den Bremer Vorgängen erst am 19. April erfahren zu haben. Er sei auch von seinem bereits vorher informierten Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht früher in Kenntnis gesetzt worden. Er habe dann sofort gehandelt, indem er den Bundesrechnungshof als neutrale Instanz mit der Prüfung beauftragt und dem Bremer Amt verboten habe, weiter Asyl-Entscheidungen zu treffen. «Es wird von mir schonungslos aufgeklärt und anschließend, wenn es notwendig ist - und ich denke, es ist notwendig - auch aufgeräumt.»
Seehofer kündigte mit Blick auf die Innenausschusssitzung am Dienstag eine umfangreiche Aussage an. «Der Bundestag hat ein Recht darauf, alles was das Bundesinnenministerium weiß, auch zu wissen», sagte er.
