Schwesig: Erhöhung von 5 Euro vorläufig auszahlen
Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen hat die SPD die Bundesregierung aufgefordert, die von Schwarz-Gelb vorgesehene Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro zunächst vorläufig umzusetzen.
Die Regierung habe bei den Gesprächen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in der Nacht zu Mittwoch keine Einigung gewollt, sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig im ZDF-«Morgenmagazin». «Deswegen ist die Bundesregierung jetzt in der Pflicht auch die 5 Euro auszuzahlen und auch das Bildungspaket (in Kraft zu setzen). Denn die Menschen haben lange genug gewartet.»
Besonders Kinder in Armut bräuchten Hilfe. «Ich kenne diese Kinder, die zur Tafel gehen anstatt in der Schule zum Essen. Daran denken Frau von der Leyen und die Kanzlerin aber nicht.»
