Schweizer stimmen gegen Bürgerdienst und neue Erbschaftsteuer
Bern - Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen.
Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 16 Prozent der Teilnehmer für und 84 Prozent gegen die Vorlage zum Bürgerdienst. Bei der Erbschaftsteuer gab es demnach 21 Prozent Ja- und 79 Prozent Nein-Stimmen.
Im Rahmen der Pläne für einen Bürgerdienst sollten alle Bürger, also auch Frauen, einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Dieser sollte entweder im Militär, im Zivilschutz oder einem gleichwertigen Ersatz geleistet werden. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Kritiker hatten unter anderem bemängelt, dass der Dienst erhebliche Mehrkosten verursachen würde.
Bei der Erbschaftsteuer-Initiative ging es darum, dass der Bund zusätzlich eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erheben sollte, wobei die ersten 50 Millionen Franken nicht besteuert werden sollten. Zwei Drittel der Einnahmen sollten an den Bund gehen, ein Drittel an die Kantone. Bisher erheben nur Kantone und Gemeinden eine Erbschaftssteuer.
Die Initiative der Jungsozialisten hatte vor allem zum Ziel, mehr Mittel für die Klimapolitik bereitzustellen. Die Mittel sollten demnach "zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft" genutzt werden. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten auch diese Initiative zur Ablehnung empfohlen.
