Schweizer Abgeordneter droht deutschen Politikern
Alfred Heer, Nationalrat aus Zürich, hat nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» (Dienstagsausgabe) eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um etwaige Steuerhinterziehung von deutschen Parteien anprangern zu können. Die SVP, die die stärkste Fraktion in der großen Kammer des Parlaments stellt, ist nach eigenen Angaben darüber noch nicht offiziell informiert. Heer war am Dienstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Wie die Zeitung schreibt, sei der Vorstoß für den Nationalrat bereits ausformuliert und liegt der «FR» nach eigenen Angaben vor. Nach dem Papier will die SVP erreichen, dass das Schweizer Bankgeheimnis mit einer Neuregelung eingeschränkt wird. «Dem (Bank- )Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden», heißt es darin. «Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt.»
Zur Begründung seiner Initiative schreibt der SVP-Politiker Alfred Heer: «Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren.» Die Politiker «kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung». Um der «Doppelmoral deutscher Mandatsträger» ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. «So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert», schreibt Heer in seiner Initiative.
Die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), jeder Abgeordnete könne selbsttätig Initiativen ins Parlament einbringen. «Wir haben da keinen Fraktionszwang.» Es könne also auch sein, dass Heer seinen Antrag noch vor der nächsten Sitzung des Nationalrates am 1. März der SVP- Fraktion vorlegt.
«Wir halten nichts von diesem Vorschlag», sagte Thomas Christen, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz der «FR», «das wird keine Mehrheit finden». Die Äußerungen der SVP sollten wohl «eher den Volkszorn ankurbeln». Das Schweizer Bankgeheimnis, das für ausländische Bankkunden immer mehr ausgehebelt wird, hat für inländische Bankkunden weiter Gesetzeskraft.
Bereits am Wochenende hatte die «Bild»-Zeitung von den Absichten Heers berichtet. Deutsche Politiker reagierten unterschiedlich. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sagte, das Vorhaben Heers sei keine Drohung, sondern ein «begrüßenswertes Angebot». SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte in der «FR» die Drohung Heers «krude».
