Schweigen ist nicht immer Gold - Hat Kölns Polizei getäuscht?
Köln (dpa) - Schweigen ist Gold - dieses Sprichwort gilt oft, aber eben nicht immer. In diesen Tagen erst recht nicht für die Kölner Polizei, der nach den massiven Silvester-Übergriffen und Ausschreitungen am Hauptbahnhof der Wind ins Gesicht bläst.
Im Zentrum des Sturms: Polizeipräsident Wolfgang Albers. War er bereits vor der Silvesternacht umstritten, so wackelt sein Stuhl nun bedenklich.
Albers wusste schon früh vom Chaos am Bahnhof. Aber war ihm auch am Tag nach dem Mob-Exzess bekannt, dass vor allem Migranten zu den Randalierern gehört haben sollen? Warum bezeichneten seine Beamten die Stimmung in der Silvesternacht als «friedlich», wo doch Albers selbst am Morgen des Neujahrstags schon informiert war? Und ließ der Sozialdemokrat Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker auflaufen, als diese auch drei Tage nach den Übergriffen immer noch behauptete, es gebe keine Hinweise auf Flüchtlinge?
Fragen über Fragen, ein Widerspruch folgt dem nächsten. Und Albers? Er ist bereits angezählt wegen einer aus dem Ruder gelaufenen Hooligan-Demo und eines internen Spezialeinsatzkommando-Skandals. Aber der Polizeichef hüllt sich in Schweigen. Nur in einer dünnen Stellungnahme verteidigt er sich am Freitagnachmittag: Ohne durch Fakten gestützte Tatvorwürfe gelte in Deutschland die Unschuldsvermutung. Und: «Mir vorzuwerfen, dass ich die Herkunft von Tatverdächtigen verschleiert hätte, ist (...) vollkommen abstrus.»
Klartext zur Randale zwischen Bahnhof und Dom soll es nun erst in einem Bericht geben, den Albers dem Innenausschuss des Landtags sowie seinem Dienstherrn, Innenminister Ralf Jäger (SPD), erstatten muss. Am kommenden Montag. Das könnte zu spät sein. Und es könnte die Gerüchteküche weiter anheizen.
Denn so lange will unter andere Kölns neue Oberbürgermeisterin Reker mit ihrer Schelte am Polizeipräsidenten nicht warten. Sie prescht nach vorne und kündigt Albers öffentlichkeitswirksam die Gefolgschaft: Die Fakten, die ihr die Polizeiführung geschildert hätten, gäben nicht das vollständige Bild der Einsatznacht wieder, lässt sie mitteilen. Und geht auf deutliche Distanz: «Insofern ist mit meinem heutigen Kenntnisstand das Vertrauensverhältnis zur Kölner Polizeiführung erheblich erschüttert.»
Denn nicht nur Reker musste die Zeitungen aufschlagen, um zu erfahren, was wirklich passiert ist in jener Nacht zwischen Bahnhof und Dom. Das «kann ich als Oberbürgermeisterin dieser Stadt nicht akzeptieren», lässt sie wütend verlauten.
Reker hatte am vergangenen Montag, drei Tage nach den Ausschreitungen, vor Journalisten gesagt, die Behörden hätten keine Hinweise darauf, dass es sich bei den Beteiligten um Flüchtlinge handele. Einsatzberichte aus der Nacht erwähnen dagegen ausführlich unter anderem zahlreiche Personenkontrollen, Ingewahrsamnahmen und lange Namenslisten. Gesicherte Erkenntnisse über die Herkunft der Täter gibt es allerdings nach wie vor nicht.
FDP-Chef Christian Lindner nennt Albers bereits «ein Sicherheitsrisiko» - der Polizeipräsident müsse entlassen werden. Rückendeckung bekommt Albers von NRW-Innenminister Jäger, der den Juristen und Parteifreund vor fünf Jahren auf den Chefposten in Köln gehievt hatte.
Auch bei den Gewerkschaften hat Kölns Polizeispitze derzeit wenig Freunde. Man brauche sich nicht zu wundern, «dass von Kollegen jetzt Berichte über den Einsatz durchgestochen werden», sagt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert. Das Schweigen verunsichere nicht nur die Öffentlichkeit, sondern rücke auch die Einsatzkräfte in ein schlechtes Licht. «Die haben vor Ort alles gemacht, was möglich war - und jetzt fühlen sich viele von ihnen fast, als seien sie die Täter.»
Ob in einem internen Einsatzbericht vom Neujahrsmorgen tatsächlich bewusst der Hinweis auf die Herkunft der kontrollierten Personen entfernt wurde, wie es in Medien heißt? Das weiß auch Plickert nicht. Generell gebe es bei der Polizei aber «eine gewisse Berührungsangst»: «Wenn wir Straftäter haben, die dem Flüchtlingsmilieu zuzuordnen sind, dann möchte man das am besten nicht nennen, um nicht in den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zu kommen.»
Plickerts Kollege Erich Rettinghaus von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht das ähnlich: «Wenn sich herausstellt, dass bei den Silvester-Vorfällen bewusst Nationalitäten unterdrückt wurden, um politisch korrekt zu bleiben, wäre das ein Unding.»
