Schwarz-Gelb prüft Lockerungen bei Kurzarbeit
Für ihren geplanten Jobsicherungspakt in der Metallindustrie fordern sie, Betriebe mit Kurzarbeit auch über 2010 hinaus von Sozialabgaben zu entlasten.
Falls die wirtschaftliche Situation weiter angespannt bleibe, könne er sich eine Verlängerung der Übernahme der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit auch über den Winter 2010/11 hinaus vorstellen, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, dem «Handelsblatt» (Donnerstag). Auch die FDP will sich den Überlegungen zumindest nicht verschließen: «Wir werden uns das genau ansehen und im Lichte der Arbeitsmarktentwicklung prüfen», sagte FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb.
Die schwarz-gelbe Regierung hatte im Herbst zwar die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld für eine Zeit bis maximal Juni 2012 auf 18 Monate verlängert. Dies gilt aber nicht für die Regelung, wonach Betriebe die sonst auf das Kurzarbeitergeld fälligen Sozialbeiträge weitgehend von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet bekommen. Sie ist weiter bis Ende 2010 befristet. Die Metall-Tarifparteien hatten angekündigt, ihre geplanten Vereinbarungen zur Jobsicherung für die 3,4 Millionen Metall-Beschäftigten davon abhängig zu machen, dass die Abgabenentlastung verlängert wird.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warnte die Regierung vor einer Hinhaltetaktik. Die Bundesarbeitsministerin sollte sich mit den Tarifpartnern deswegen an einen Tisch setzen, sagte Heil dem Blatt.
