Schwarz-Gelb hofft auf neue Harmonie
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich am Sonntag zunächst im Kanzleramt getroffen und waren anschließend zu einem Abendessen in ein prominentes Berliner Restaurant gefahren. Nach anderthalb Stunden verließen die Drei das Lokal. Ergebnisse wurden nicht verkündet. Selten hatte eine Regierung noch in der 100-Tage-Schonfrist soviel mit Streit in den eigenen Reihen zu kämpfen wie die selbst ernannte Wunschkoalition von Union und FDP.
«Das Gespräch verlief in bester Atmosphäre. Über die Inhalte wurde Vertraulichkeit vereinbart», sagte FDP-Sprecher Wulf Oehme der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach dem Spitzentreffen. Nach Parteiangaben ging es am Sonntagabend in erster Linie um den Streit über Höhe und Zeitpunkt der im Koalitionsvertrag versprochenen Milliarden-Steuerentlastungen. Für neue Unruhe sorgt der Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für eine Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern, der große Empörung auslöste.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte zu dem Treffen am Abend: «Nicht jeder Maulwurfshügel ist ein Gipfel. Und nicht jedes Dreiertreffen schon eine erfolgreiche Schlichtung. Die Basis dieser Koalition stimmt nicht.»
Trotz der wochenlangen Auseinandersetzungen wiesen die Beteiligten zurück, dass es sich um ein Krisengespräch handelte. Die FDP pocht aber weiter auf Steuerentlastungen und stellte lediglich den Zeitrahmen zur Disposition. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verweist auf den Koalitionsvertrag, wonach alle Vorhaben der Regierung unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Auf der Tagesordnung steht neben den Steuerplänen weiterhin auch Westerwelles Veto gegen eine Berufung der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), in den Rat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» gehen, sowie um die Gegensätze in der Gesundheitspolitik. An diesem Dienstag kommen die Parteispitzen zu ihrer regelmäßigen Koalitionsrunde zusammen.
Ein Hauptkonflikt der Koalition bleibt, dass die FDP weiter auf der angekündigten Steuersenkung von 24 Milliarden Euro pro Jahr beharrt. Schäuble sagte dem «Focus»: «Der Koalitionsvertrag enthält die goldenen Regeln. Das heißt: Alles muss finanzierbar sein.» Auch kenne er niemanden in der Koalition, der die Schuldenbremse des Grundgesetzes ignorieren wolle. «Deshalb haben wir für die Frage weiterer Steuerentlastungen verabredet: Ob, wann und wieviel - das entscheiden wir Mitte 2010, wenn wir den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 aufstellen.»
