Schwan sieht keine Chance der Einflussnahme auf polnische Regierung

Berlin (dts) - Die ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, Gesine Schwan, glaubt mit Blick auf den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Warschau nicht, dass es gelingen wird, auf den polnischen Präsidenten Jaroslaw Kaczynski im Sinne von mehr Respekt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Einfluss zu nehmen: "Es hieß, sie wolle ausloten, inwieweit Polen einen konstruktiven Beitrag zur aktuellen Politik der Europäischen Union leisten könnte. Doch das kann sie nicht mit wirklicher Autorität tun", sagte Schwan der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn der Einwand von Jaroslaw Kaczynski, dass die deutsche Regierung in den letzten Jahren viel zu dominant war, ist ja richtig. Das gilt unabhängig davon, dass Kaczynski eine rabiate Politik betreibt, die Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen stark beeinträchtigt. Frau Merkel findet gegen den zweiten Punkt gewiss kein Gehör", so Schwan.

"Denn die Regimes, die Reformländern wie Griechenland aufoktroyiert wurden, waren ja praktisch gleichbedeutend mit der Entmachtung der nationalen Parlamente. Und Kaczynski lässt sich ohnehin nicht beeinträchtigen durch Einwände, die seinen Plänen zuwiderlaufen." Zwar habe er Merkel im Vorfeld für ihre harte Haltung gegenüber Russland und die Entsendung deutscher Soldaten gelobt, räumte die SPD-Politikerin und einstige Präsidentschaftskandidatin ein. "Das liegt im ideologischen und realpolitischen Interesse von Kaczynski. Wo er dafür Unterstützung findet, nimmt er sie gerne an. Das wird ihn aber von seinen europa- und demokratiepolitischen Strategien nicht abbringen."