Schuster warnt vor "falschen Signalen" zur Flüchtlingsaufnahme
05. März 2020, 07:12 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat das Angebot von mehreren Ministerpräsidenten zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern in ihren Bundesländern scharf kritisiert. "Diese Botschaft bleibt doch nicht in Deutschland, sondern wird in die Welt posaunt und sendet wieder falsche Signale", sagte Schuster der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Für ihn sei die wichtigste Erfahrung nach 2015, dass andere EU-Staaten Deutschland bezichtigt hätten, durch "Lockrufe den Flüchtlingsstrom verstärkt zu haben".
Deshalb hätten sie eine faire Lastenteilung verweigert. "Wir arbeiten immer noch im Rahmen der Integration die Folgen von damals ab, haben aber ein geordnetes System der Aufnahme: Der Bund entscheidet und verteilt Flüchtlinge auf die Länder und diese auf die Kommunen. Das dürfen wir nicht über den Haufen werfen und den gleichen Mechanismus wie damals auslösen." Alle EU-Staaten, nicht nur Deutschland, sähen das Schicksal der Kinder, so Schuster. Nötig sei eine europäische Lösung. Dann sei Deutschland dabei. "Für ständiges Vorwegmarschieren Deutschlands sehe ich keine parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit."
Deshalb hätten sie eine faire Lastenteilung verweigert. "Wir arbeiten immer noch im Rahmen der Integration die Folgen von damals ab, haben aber ein geordnetes System der Aufnahme: Der Bund entscheidet und verteilt Flüchtlinge auf die Länder und diese auf die Kommunen. Das dürfen wir nicht über den Haufen werfen und den gleichen Mechanismus wie damals auslösen." Alle EU-Staaten, nicht nur Deutschland, sähen das Schicksal der Kinder, so Schuster. Nötig sei eine europäische Lösung. Dann sei Deutschland dabei. "Für ständiges Vorwegmarschieren Deutschlands sehe ich keine parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit."
