Schulze sieht Länder bei Endlagersuche in der Pflicht
Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor allem die Länder dazu aufgerufen, sich konstruktiv an der Suche nach einem Atommüll-Endlager zu beteiligen.
«Ich bin überzeugt, dass wir uns in Deutschland der gemeinsamen Verantwortung gegenüber der heutigen Bevölkerung als auch vieler Generationen in der Zukunft bewusst sind», sagte sie der «Rheinischen Post» vor Beginn des öffentlichen Beteiligungsverfahrens. Das gelte vor allem für Regierungspolitiker in den Ländern. «Ich erwarte von allen, zur gemeinsamen Verantwortung zu stehen, und werde weiter alles dafür tun, dass wir gut vorankommen.»
Heute beginnt mit einer Online-Konferenz des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung das erste gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformat in der Endlagersuche. Ziel ist, die Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen für einen Endlager-Standort zu erörtern. Ursprünglich sollte die «Fachkonferenz Teilgebiete» in Kassel stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie geht sie nun online über die Bühne.
Die Teilnehmer werden sich in erster Linie mit einem Zwischenbericht befassen, den die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im September 2020 vorgestellt hatte. Demnach sind in Deutschland 90 Gebiete nach geologischen Kriterien grundsätzlich geeignet - insgesamt 54 Prozent des Bundesgebiets. Das Endlager soll unterirdisch in Salz, Ton oder Kristallin, also vor allem Granit, entstehen. 2031 soll der Standort gefunden sein. Der Bundestag entscheidet dann darüber. Nach 2050 sollen Behälter mit strahlendem Abfall unterirdisch eingelagert werden.
Grünen-Chef Robert Habeck mahnte eine konstruktive politische Flankierung des Prozesses an. Er erwarte von allen politischen Akteuren, «dass auch sie sich konstruktiv an der Endlagersuche beteiligen und sich nicht wegducken - von Nord bis Süd, von Ost bis West», sagte Habeck der «Rheinischen Post». Dabei verwies er ausdrücklich auf Bayern: «Ich halte es für fatal, dass Bayern sich aus dem Rennen zu nehmen versucht.» Es sei der Job aller politisch Handelnden, «hier volle Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es unbequem ist».
Der Zwischenbericht zur Suche nach einem Endlager war bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Herbst auf große Skepsis gestoßen. Von Bayern gebe es im Verfahren jetzt «keine Totalblockade», der Freistaat werde das Verfahren aber «sehr konstruktiv und kritisch begleiten», sagte der CSU-Chef damals.
