Schulterschluss gefordert: Bundeskanzler Scholz will EU-Geschlossenheit für Finanzhilfen der Ukraine
Mit Nachdruck hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Vorfeld des EU-Sondergipfels die Wichtigkeit einer kollektiven Entscheidungsfindung hervorgehoben. Die Einheit und Solidarität der EU-Mitgliedstaaten, erklärte Scholz, sei ausschlaggebend für die Unterstützung der Ukraine. Der Kanzler vertritt die Auffassung, dass eine Einigung unter allen 27 Mitgliedsstaaten erreichbar sein sollte, sobald die europäische Gemeinschaft ihre gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit ernsthaft praktiziert. Diese Worte äußerte Scholz vor den Beratungen in Brüssel, wo ein entscheidendes Gespräch über die Ukraine-Hilfen stattfinden soll.
Diese Beratungen richten sich vornehmlich darauf, den ungarischen Premierminister Viktor Orban zur Zustimmung zu bewegen. Orban hatte zuvor das geplante Hilfspaket, welches finanzielle Zusagen von 50 Milliarden Euro bis Ende 2027 umfasst, mit einem Veto blockiert. Dieses Veto bremste eine potenzielle Einigung, die schon beim EU-Gipfel im Dezember hätte erzielt werden können.
Die Kritik Orbans betont wiederholt seine Zweifel an der Zweckmäßigkeit der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen und beinhaltet Vorwürfe, wonach die EU angeblich zu Unrecht Haushaltsmittel einfror, die Ungarn zugedacht waren. Der deutsche Kanzler Scholz lenkte die Aufmerksamkeit zurück auf das Ziel einer übereinstimmenden Lösung. Er warnt vor Ausweichmanövern und besteht darauf, dass eine gemeinsame Entscheidung stets den Beitrag jedes Einzelnen erfordere, um erfolgreich zu sein. (eulerpool-AFX)
