Schröder will zwei Jahre Familien-Pflegezeit
Sobald der Arbeitnehmer dann wieder voll arbeitet, bekäme er so lange 75 Prozent des Gehalts, wie er zuvor Teilzeit gearbeitet hat - «bis also das Zeit- und das Gehaltskonto wieder ausgeglichen sind», sagte Schröder der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Bei der Wirtschaft und der Opposition stieß der Vorschlag auf Kritik.
Für Arbeitnehmer gibt es bereits die Möglichkeit, für die häusliche Pflege ein halbes Jahr aus dem Beruf auszusteigen. Viele Berufstätige fürchteten aber gravierende Nachteile, sagte die CDU- Politikerin. Deshalb wolle sie einen Rechtsanspruch auf eine Familien-Pflegezeit von zwei Jahren Dauer einführen. Dabei gehe es nicht nur um die Pflege der Eltern. «Es können auch Kinder oder andere Angehörige sein. Ich werde das auch auf kein Alter beschränken.» Der Steuerzahler trägt nach Schröders Worten «fast keine Kosten».
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ging unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag auf Distanz zu Schröders Plänen und sprach sich für freiwillige Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus. Ein Sprecher des Familienministeriums sagte dazu: «Die Ministerin hat klipp und klar gesagt: Sie möchte einen Rechtsanspruch - und darauf arbeitet sie hin.» In Gesprächen mit Kirchen, Sozialverbänden und Unternehmen habe es bereits positive Reaktionen gegeben. Wann es einen Gesetzentwurf gibt, blieb offen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte weitere Belastungen für die Unternehmen ab. «Es entsteht ein Kostenrisiko für Betriebe, wenn Arbeitnehmer ihr Unternehmen verlassen, bevor die durch die Pflegezeit unterbliebene Arbeit nachgeholt ist», sagte er. Die Wirtschaft setze «auf flexible Arbeitszeitmodelle und nicht auf gesetzliche Regulierung». Ähnlich äußerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Der DGB sprach von einer «grundsätzlich guten Idee», meldete aber Gesprächsbedarf an.
Den Linken geht der Vorstoß nicht weit genug. Angehörige müssten die Möglichkeit haben, zeitlich befristet ihre Berufstätigkeit gänzlich ruhen zu lassen, sagte deren Abgeordnete Kathrin Senger- Schäfer. Zudem müsse es einen Anspruch auf Lohnersatzleistungen geben. Aus Sicht der Grünen stimmt an Schröders Vorschlag «so gut wie nichts». Schröder wolle die Pflege «wieder auf den billigsten Pflegedienst abwälzen, nämlich die Familien», kritisierte die Grünen- Expertin Elisabeth Scharfenberg.
Lob für ihre Initiative bekam Schröder vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Dieser mahnte jedoch an, pflegende Angehörige finanziell nicht schlechter zu stellen als Erziehende in der Elternzeit. Die Deutsche Hospiz Stiftung begrüßte die Pläne grundsätzlich, forderte aber auch zusätzliche Mittel.
Caritas-Präsident Peter Neher bedauerte, dass der Vorschlag «allein die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet und keinen Beitrag der Solidargemeinschaft vorsieht». Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, begrüßte den Vorstoß der Familienministerin im Grundsatz. Der Staat dürfe aber nicht den Eindruck erwecken, als wäre damit alles erledigt. Der drohende Mangel an geschulten Pflegekräften lasse sich nicht mit Laien ausgleichen, sagte er der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstag).
