Schottland verbannt Messaging-Apps von Dienstgeräten: Neue Richtlinien für Regierungskommunikation
Die schottische Regierung zieht die Kommunikationsschrauben an: Ab dem kommenden Frühjahr wird es den schottischen Ministern und Beamten untersagt sein, mobile Messaging-Anwendungen wie WhatsApp auf ihren offiziellen Geräten zu nutzen. Dies kündigte die stellvertretende Erste Ministerin Kate Forbes an und begründete die Entscheidung mit einem Streben nach größtmöglicher Offenheit und Transparenz innerhalb der Regierung.
Auslöser für diesen Schritt waren Empfehlungen einer extern geleiteten Überprüfung. Hintergrund sind gelöschte WhatsApp-Nachrichten während der Pandemie, die für öffentliche Empörung sorgten, seitdem die offizielle Covid-19-Untersuchung begonnen hat. Forbes betonte, dass während der Pandemie die Nutzung mobiler Messenger gestiegen sei, da Mitarbeiter unter herausfordernden Bedingungen von zu Hause aus arbeiteten. Nun wolle man daraus Konsequenzen ziehen und Änderungen umsetzen.
Zukünftige Regierungsangelegenheiten sollen auf sicheren und einfach durchsuchbaren Systemen abgewickelt werden, die die ordnungsgemäße Weitergabe von Informationen ermöglichen, so Forbes weiter. Darüber hinaus würden Leitlinien erarbeitet und Schulungen durchgeführt, damit das Personal die neuen Regelungen einhält. Genehmigte Anwendungen wie Microsoft Teams und E-Mail sollen weiterhin genutzt werden.
Die schottischen Konservativen kritisierten das "industrielle Ausmaß" an Nachrichtenlöschungen durch Minister der Schottischen Nationalpartei und sehen darin eine Behinderung der Covid-Überprüfung der Regierungsentscheidungen. Former First Minister John Swinney und die frühere Erste Ministerin Nicola Sturgeon hätten Nachrichten gelöscht – angeblich ohne Bezug zu offiziellen Geschäften. Forbes, die damals Finanzministerin war, hat hingegen ihre Nachrichten behalten.
Die Regierung hat außerdem den schottischen Ministerialkodex aktualisiert, um Transparenz und unabhängige Prüfung zu fördern. Neue Regelungen ermöglichen es unabhängigen Beratern nun, Untersuchungen zu mutmaßlichen Verstößen gegen den Kodex eigenständig zu starten.
Diese Änderungen folgen auf jüngste Ministerskandale, darunter der Fall des früheren Gesundheitsministers Michael Matheson, der im Februar zurücktrat, nachdem seine Kinder während eines Familienurlaubs auf seinem Arbeitstablett hohe Datenroaming-Kosten verursacht hatten.
Neue Berater wurden diesen Monat ernannt: Claire Loftus, die frühere Direktorin der irischen Staatsanwaltschaft; Sir John Manzoni, ein ehemaliger Chef des britischen öffentlichen Dienstes; und Sir Ernest Ryder, ein ehemaliger Lord Justice of Appeal.
