Schottisches Gericht: Johnsons Parlamentspause war unrechtmäßig
11. September 2019, 11:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Edinburgh (dts) - Ein schottisches Gericht hat die von dem britischen Premierminister Boris Johnson auferlegte Parlamentspause für gesetzwidrig erklärt. Ein Gremium aus drei Richtern am höchsten Zivilgericht in Edinburgh urteilte am Mittwochvormittag zu Gunsten einer Gruppe aus mehreren Politikern, die parteiübergreifend gegen die Parlamentspause geklagt hatte. Sie seien einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass Johnsons Entscheidung für die Anordnung der Parlamentspause von einer "unzulässigen Absicht motiviert" gewesen sei, das britische Parlament zu einzuschränken, hieß es zur Begründung.
Das Urteil kippte eine frühere Entscheidung des Zivilgerichts in der vergangenen Woche, wonach Johnson nicht das Gesetz gebrochen habe. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun der Supreme Court, der oberste Gerichtshof in Großbritannien, treffen. Dort ist diesbezüglich für Dienstag in der kommenden Woche eine Gerichtsverhandlung geplant. Die von Johnson beantragte Parlamentspause war in der Nacht zum Dienstag in Kraft getreten.
Das Urteil kippte eine frühere Entscheidung des Zivilgerichts in der vergangenen Woche, wonach Johnson nicht das Gesetz gebrochen habe. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun der Supreme Court, der oberste Gerichtshof in Großbritannien, treffen. Dort ist diesbezüglich für Dienstag in der kommenden Woche eine Gerichtsverhandlung geplant. Die von Johnson beantragte Parlamentspause war in der Nacht zum Dienstag in Kraft getreten.
