Scholz macht Druck für Handelsabkommen mit Südamerika
Buenos Aires (dpa) - Deutschland und Argentinien machen sich für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über eins der größten Freihandelsabkommen der Welt stark.
Die seit mehr als 20 Jahren laufenden Gespräche zwischen EU und südamerikanischem Staatenbund Mercosur hätten nun schon lange genug gedauert, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández in Buenos Aires. «Deswegen ist es wichtig, dass jetzt alle mit einem konstruktiven Geist einen Beitrag dazu leisten, dass man sich unterhakt und einen Weg findet, miteinander die Verhandlungen bald auch zu einem gelungenen Ende zu führen.»
Fernández betonte, er sei sich mit Brasiliens neuem Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva einig: «Wir wollen dieses Abkommen anschieben und ins Laufen bringen. Das würde Lateinamerika und besonders dem Mercosur nutzen, es würde Europa nutzen, und es würde auch den Multilateralismus stärken.»
Scholz ist seit dem Wochenende erstmals seit der Übernahme des Kanzleramts zu Besuch in Lateinamerika. Weitere Stationen nach Argentinien sind Chile und Brasilien. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation.
Verhandlungen schon seit 1999
Die EU verhandelt mit dem Mercosur - zu dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören - schon seit 1999 über ein Abkommen. 2019 wurde ein Durchbruch erzielt. Es hakt aber immer noch, vor allem beim Schutz des Regenwaldes im Amazonasgebiet. Mit dem Abkommen entstünde ein Markt mit mehr als 700 Millionen Menschen, der fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und 31 Prozent der weltweiten Warenexporte abdeckt.
Am Montag wird Scholz in Brasilia auch mit Lula über das Abkommen sprechen. Der linke Präsident ist erst seit vier Wochen wieder im Amt. Vorgänger Jair Bolsonaro, der auch als «Donald Trump der Tropen» bezeichnet wurde, trug maßgeblich dazu bei, dass die Verhandlungen ins Stocken gerieten.
Scholz an argentinischem Gas interessiert
Bei dem Besuch in Argentinien wurden auch zwei Abkommen zur Förderung von Startup-Unternehmen und zur Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet. Bei letzterem geht es vor allem um grünen Wasserstoff, Scholz bekundete aber auch Interesse an argentinischem Flüssiggas. Fernández sagte, Argentinien wolle «ein sicherer Gasproduzent in der Welt werden» und seine Förderkapazitäten ausbauen. Argentinien verfügt über eines der größten Schiefergas-Vorkommen der Welt. Aber die Förderung mit der Fracking-Technik ist umstritten. Außerdem mangelt es an Infrastruktur zur Verteilung.
Fernandez erklärte auch Argentiniens Beitritt zu dem von Scholz initiierten Klimaclub von Staaten mit besonders ehrgeizigen Zielen im Kampf gegen die Erderwärmung. Sein Land sei «absolut bereit», diese Initiative zu begleiten. Neben den wirtschaftsstarken westlichen Demokratien der G7 ist das G20-Mitglied Argentinien das erste Mitglied in dem Club.
Argentinien will keine Waffen in die Ukraine schicken
Der Ukraine-Krieg ließ Scholz auch in mehr als 12.000 Kilometern Entfernung nicht los. Fernández machte klar, dass man sich einig sei, dass es so schnell wie möglich zu einem Frieden kommen müsse. Zugleich stellte er klar: «Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken.» Medienberichten zufolge bitten die USA mehrere lateinamerikanische Länder, Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine abzugeben.
In der UN-Vollversammlung gehörte Argentinien im März vergangenen Jahres zu den insgesamt 141 Ländern, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilten. Von den Staaten Lateinamerikas und der Karibik enthielten sich damals nur Bolivien, El Salvador und Kuba.
Scholz schlägt Bogen zum Iran
An seinem zweiten Besuchstag traf Scholz sich im alten Hafenviertel La Boca mit jungen Leute, besuchte ein VW-Werk und gedachte der Tausenden Opfer der Militärdiktatur von 1976 bis 1983. An der Gedenkstätte am Rio de la Plata schlug er einen Bogen zum Vorgehen gegen Demonstranten im Iran. Er müsse «unmittelbar denken an die jungen Leute, die jetzt im Iran getötet werden, wenn sie sich für ihre Freiheit und für ein besseres Leben einsetzen». Während der Militärdiktatur in Argentinien wurden Schätzungen zufolge zwischen 7000 und 30.000 Menschen getötet. Einige wurden bei sogenannten Todesflügen über dem Rio de la Plata abgeworfen.
Scholz besucht Lateinamerika früher als Merkel
Am Sonntagnachmittag will Scholz nach Chile weiterreisen, am Montag geht es nach Brasilien. Der Kanzler besucht Lateinamerika deutlich früher als CDU-Vorgängerin Angela Merkel, die sich nach zweieinhalb Jahre auf dem Kontinent blicken ließ. Der SPD-Politiker hat sich vorgenommen, im Zuge der von ihm erklärten «Zeitenwende» die internationalen Beziehungen Deutschlands breiter zu fassen, um neue Abhängigkeiten von einzelnen Ländern wie einst von Russland und seinem Gas zu vermeiden. Deswegen war er schon dreimal in Asien und hat auch schon eine große Afrika-Reise hinter sich.
