Scholz lehnt Kürzungen zur Finanzierung von Waffenlieferungen ab
Bundeskanzler Olaf Scholz hat unmissverständlich klargestellt, dass er Kürzungen in zentralen Bereichen zur Finanzierung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld erläuterte Scholz, dass Eingriffe in Renten, kommunale Mittel oder Investitionen in Infrastruktur wie Bahn und Straßen keine Option darstellen. Die Finanzierung solcher Investitionen müsse separat erfolgen.
Dabei erwähnte der Kanzler, dass sein Vorschlag zur Finanzierung über ein temporäres Aussetzen der Schuldenbremse keinen Rückhalt fand. Dieser dissidente Punkt führte letztlich zur Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition und zur Unsicherheit im Haushaltsplan für 2025.
Unterdessen berichtete der "Spiegel", dass die Minister Annalena Baerbock und Boris Pistorius proaktiv daran arbeiten, Milliardenhilfen für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Scholz betonte die Notwendigkeit, diese finanziellen Mittel klar zu benennen. Verteidigungsminister Pistorius kommentierte im "Tagesspiegel", dass ein neues Hilfspaket für die Ukraine bereitstehe und bald politische Entscheidungen erwartet werden.
